Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Forderung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach einer Erhöhung des Mindestlohns unterstützt.
Heil äußerte sich während der Regierungsbefragung im Bundestag am Mittwoch dahingehend, dass im kommenden Jahr eine deutliche Anhebung des Mindestlohns notwendig sei, ohne jedoch eine konkrete Summe zu nennen. Er betonte die Notwendigkeit, entsprechende Erwartungen an die Mindestlohnkommission heranzutragen, während er gleichzeitig klarmachte, dass die Regierung das Gremium nicht infrage stellt. Die Mindestlohnkommission hatte eine Anhebung von derzeit 12,41 Euro auf 12,82 Euro für das Jahr 2025 empfohlen.
Scholz hatte in einem Interview eine Forderung von bis zu 15 Euro pro Stunde als Mindestlohn erhoben, was auf Widerstand seitens der FDP und der Arbeitgeber stieß. Die Union wirft ihm Wortbruch vor, da nach der letzten Bundestagswahl die Ampel-Koalition eine Erhöhung auf zwölf Euro pro Stunde vereinbart hatte und dies als einmalige Ausnahme bezeichnet wurde.
Die Festlegung des gesetzlichen Mindestlohns erfolgt durch eine paritätisch besetzte Kommission, bestehend aus Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Normalerweise soll die Kommission ihre Entscheidungen einvernehmlich treffen. Allerdings setzte sich bei der jüngsten Entscheidung die Arbeitgeberseite mithilfe der neutralen Vorsitzenden gegen die Arbeitnehmerseite durch, indem sie im Konfliktfall die entscheidende Stimme erhielt.
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