Politik

Berliner RAF-Mitgründer und Holocaust-Leugner Horst Mahler ist tot

Mahler gründete im Jahr 1970 die RAF mit. Später wandte er sich rechtsextremen Bewegungen zu und wurde wegen Holocaust-Leugnung verurteilt.

Horst Mahler stand mehrfach vor Gericht.
Horst Mahler stand mehrfach vor Gericht.Fabian Sommer/dpa

Der Linksterrorist und spätere Holocaust-Leugner Horst Mahler ist gestorben. Das sagte Rechtsanwalt Jan Dollwetzel, der Mahler zuletzt in einem Prozess 2023 vertreten hatte, der Deutschen Presse-Agentur. Mahler sei am Sonntagnachmittag in Berlin in einem Krankenhaus im Alter von 89 Jahren gestorben.

Zuvor hatte die rechtsextreme Partei Die Heimat (früher NPD) auf der Plattform X den Tod von Mahler verkündet. Mahler zählte neben Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Ulrike Meinhof zu den Gründern der linksextremen Terrorgruppe Rote Armee Fraktion (RAF).

Mahler wurde wegen Holocaust-Leugnung verurteilt

Mahler, der 1936 in Haynau im damaligen Niederschlesien geboren wurde, studierte Jura und verteidigte viele bekannte Aktivisten der Studentenbewegung, darunter auch Rudi Dutschke und Beate Klarsfeld. Er gehörte zu den Gründern des Sozialistischen Anwaltskollektivs.

Unter anderem plante er die Befreiung von Andreas Baader und drei Banküberfälle mit. Für eine Kampfausbildung ging er mit anderen RAF-Mitgliedern zur Palästinensischen Terrororganisation PLO nach Jordanien.

Im Jahr 1970 wurde er zu einer 14-jährigen Freiheitsstrafe wegen Bankraubs verurteilt. Er wurde 1975 aus der RAF ausgeschlossen. Seit Ende der 1990er-Jahre bewegte sich Mahler im rechtsextremen Milieu. Zeitweise war er Mitglied der NPD und vertrat die Partei auch in deren erstem Verbotsverfahren.

Mahler wurde wegen verschiedener Delikte, darunter Volksverhetzung – Holocaust-Leugnung – sowie Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, zu Geld- und Freiheitsstrafen verurteilt. Zuletzt wurde Mahler vom Landgericht Potsdam. Seit 2009 verbüßte er in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Brandenburg/Havel zwei Gesamtstrafen in Höhe von insgesamt zehn Jahren und zwei Monaten wegen Volksverhetzung und Holocaust-Leugnung. Bis auf die Zeit von Juli 2015 bis Mai 2017 war er von Mai 2006 bis zum 27. Oktober 2020 in Haft. Dann wurde er aus dem Gefängnis entlassen. Im April 2023 wurde ein weiterer Prozess gegen ihn wegen einer schweren Krankheit vorläufig eingestellt. (mit dpa)