FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Hoffnung auf zeitnahe Beratungen im Bundestag über das in der Koalition umstrittene Heizungsgesetz gedämpft. „Die Frage ist: Ist es jetzt schon in dem Status, dass der Bundestag in aller Breite darüber beraten kann? Und das sehe ich derzeit noch nicht“, sagte Dürr am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Offensichtlich sei das Gesetz noch nicht ganz fertig.
Es komme nicht auf den Tag an, sondern „ob Deutschland ein gutes Gebäudeenergiegesetz bekommt“, sagte Dürr weiter. „Es rächt sich jetzt ein bisschen, dass Robert Habeck darauf bestanden hat, dass das Gesetz dem Bundestag schon übersandt wird“. Die FDP-Fraktion dringt auf ein komplett neues Heizungsgesetz und will im Gegensatz zu den Koalitionspartnern SPD und Grüne über den bestehenden Entwurf von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nicht wie geplant im Bundestag verhandeln.
Um die Klimaziele zu erreichen, sollen nach Habecks bisherigen Plänen vom kommenden Jahr an nur noch neue Heizungen eingebaut werden, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien laufen. Dabei sind staatliche Förderungen für den Heizungsaustausch vorgesehen. Viele Einzelheiten sind noch offen.
Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen wollten sich an diesem Dienstag über die Tagesordnung im Bundestag verständigen. Dann soll auch die Entscheidung fallen, ob das Gesetz in dieser Woche zur ersten Lesung ins Parlament kommt. Ist das nicht der Fall, sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass es noch bis zur Sommerpause verabschiedet wird. Geplant ist eigentlich, dass das Gesetz zum 1. Januar 2024 in Kraft treten soll.
Heizungsgesetz: Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin warnt FDP vor Blockade
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, warnte die FDP davor, das Gebäudeenergiegesetz zu blockieren und in dieser Woche nicht auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen. „Die FDP würde mit der Blockade der Aufsetzung zeigen, dass es ihr nicht zuvorderst um inhaltliche Fragen geht, sondern um Profilierung um ihrer selbst willen“, sagte Mihalic dem RND (Dienstag).
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm plädiert unterdessen dafür, den Emissionshandel vorzuziehen. Es sei der richtige Weg, die dadurch entstehenden Einnahmen in Form eines Klimageldes zurückzugeben, sagte sie am Dienstag im Deutschlandfunk. Ein solches Modell biete die Chance, die Klimaziele zu erreichen und zugleich Flexibilität beim Einbau von Heizungen zu wahren.
Das Heizungsgesetz in seiner jetzigen Fassung stelle insbesondere Eigentümer schlecht sanierter Gebäude vor große Herausforderungen, sagte Grimm, die Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist. Wenn man aber Ausnahmen etwa für Rentner schaffe, dann werde das Gesetz beim Klimaschutz zum zahnlosen Tiger.
Esken: „Überzogene Mieterhöhungen müssen tatsächlich verhindert werden“
Der Paritätische Gesamtverband dringt auf einen wirksamen sozialen Ausgleich. „Wir fordern von allen Ampel-Parteien, dass sie den verunsichernden Streit in der Koalition beenden und zügig ein sozial abgefedertes Heizungsgesetz beschließen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Ulrich Schneider, der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten.
Der Umstieg auf klimaneutrales Heizen sei für den Klimaschutz wichtig und senke langfristig die Heizkosten, sagte Schneider. Damit alle an diesem „ökologischen Fortschritt“ teilhaben könnten, sei eine zielgerichtete Förderung nach Einkommen und Vermögen nötig. „Wer wenig Geld hat, muss damit rechnen können, dass die Mehrkosten übernommen werden“, forderte Schneider. Zudem müssten Mieter stärker davor geschützt werden, dass die Umbaukosten auf sie umgelegt werden.
Auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken betonte: „Überzogene Mieterhöhungen müssen tatsächlich verhindert werden“. Die Umlagefähigkeit dieser Investitionen müsse begrenzt werden. Vor allem dürften diese nicht umgelegt werden, wenn eine Wärmepumpe fälschlicherweise ganz ineffektiv eingebaut wurde, sagte Esken der TV-Sendung „RTL Direkt“.
Heizungsgesetz: Scholz mahnt Tempo an
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) bezeichnete das geplante Gesetz als „hochproblematisch“. „Dieses Gesetz versetzt viele Menschen in Angst und muss überarbeitet werden“, sagte Rehlinger dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Dienstag). Die dringend notwendige Wärmewende müsse „leistbar, machbar, finanzierbar und gleichzeitig gerecht sein“. Diese Anforderungen seien noch nicht erfüllt.
