Auch am Donnerstag blieb eine Einigung im Streit über die Finanzierung des US-Heimatschutzministeriums aus. Der Teil-Shutdown geht damit in die vierte Woche. Während die Verhandlungen im Senat feststecken, meldet die Nachrichtenagentur AP spürbare Folgen an US-Flughäfen mit langen Warteschlangen an den Sicherheitskontrollen.
Hintergrund ist ein Haushaltsstreit. Die Demokraten wollen zwar große Teile des Ministeriums weiter finanzieren, verlangen aber Einschränkungen für die Einwanderungsbehörde ICE und den Zoll- und Grenzschutz CBP. Die Republikaner im Senat lehnen das ab und werfen ihrerseits den Demokraten vor, eine Einigung zu blockieren.
Umgang mit Einwanderern als Streitpunkt
Die Demokraten begründen ihre Forderungen mit dem Vorgehen der Behörden gegen Migranten. Senator Brian Schatz aus Hawaii verwies laut AP auf die Todesfälle von Renee Good und Alex Pretti. Gefordert werden unter anderem ein Verbot von ICE-Einsätzen an Schulen und Kirchen, richterliche Durchsuchungsbefehle sowie eine Kennzeichnungspflicht für Beamte.
Die Republikaner weisen das zurück. Senator Eric Schmitt aus Missouri sagte laut AP, man werde nichts tun, was die Fähigkeit von ICE zur Durchsetzung der Einwanderungsgesetze untergrabe. Mehrheitsführer John Thune warf den Demokraten vor, Verhandlungsangebote abzulehnen. Die demokratische Senatorin Patty Murray hielt dagegen, echte Verhandlungen erforderten die Beteiligung des Weißen Hauses. Sie wolle sicherstellen, dass Trumps Stabschef-Stellvertreter Stephen Miller getroffene Vereinbarungen nicht wieder kippe.
Regierung und Wirtschaft erhöhen den Druck
Das Heimatschutzministerium macht die Demokraten für die Lage verantwortlich. Die bisherige Ministerin Kristi Noem hatte bereits am 22. Februar Notfallmaßnahmen angekündigt. Die Sicherheitsbehörde TSA setzte alle VIP-Begleitungen an Flughäfen aus, auch für Kongressabgeordnete, damit sich das Personal auf die Passagierkontrolle konzentrieren kann.
Der Zoll- und Grenzschutz stoppte zeitweise das Schnelleinreiseprogramm Global Entry. Die Katastrophenschutzbehörde FEMA beschränkte sich auf unmittelbar lebensrettende Einsätze. Die große Mehrheit der mehr als 260.000 Beschäftigten des Ministeriums arbeitet derzeit ohne Bezahlung.
Zusätzlichen Druck macht die US-Handelskammer. Der Wirtschaftsverband forderte den Kongress auf, die Finanzierung rasch freizugeben, und warnte vor wachsenden Belastungen für Reisende, Unternehmen und den gesamten Luftverkehr.
