Nach dem tödlichen Schuss eines Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE auf eine 37-jährige Frau in Minneapolis fordern demokratische Abgeordnete im US-Kongress zunehmend Konsequenzen. Einige progressive Politiker bringen dabei nun eine mögliche Blockade des Bundeshaushalts ins Spiel, um Reformen bei der Behörde zu erzwingen. Zunächst berichtete das US-Nachrichtenportal Axios über die Drohungen.
Der Vorfall ereignete sich am Mittwoch in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota. Ein ICE-Beamter erschoss dabei eine Frau, die versucht hatte mit dem Auto davonzufahren. Die Umstände des Vorfalls werden seither heiß diskutiert.
Die Forderungen aus den Reihen der Demokraten bringen die Partei jedoch auf Konfrontationskurs mit ihrer eigenen Führung. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer aus New York, hatte bereits früher in der Woche erklärt, ein Regierungsstillstand stehe nicht zur Debatte. Auch der demokratische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, wich Axios zufolge entsprechenden Fragen aus und verwies auf andere Prioritäten wie die Steuervergünstigungen im Rahmen des Affordable Care Act.
Der jüngste US-Regierungsstillstand, der von 1. Oktober bis 12. November 2025 andauerte, war mit 43 Tagen der längste in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Er entstand, weil der Kongress keine Einigung über die Ausgaben für das Haushaltsjahr 2026 erzielte, insbesondere im Streit um Gesundheits-Subventionen im Rahmen des Affordable Care Act und andere Budgetfragen. Währenddessen wurden Hunderttausende Bundesbedienstete beurlaubt oder mussten ohne Bezahlung weiterarbeiten, viele staatliche Dienste wurden eingestellt und Programme beeinträchtigt.
Schließlich stimmten Repräsentantenhaus und Senat einem Übergangshaushalt zu, den Präsident Trump unterzeichnete und der die Finanzierung bis zum 30. Januar 2026 verlängert – was nun erneut eine Frist setzt, bis zu der ein kompletter Haushalt verabschiedet sein muss, um einen weiteren Shutdown zu verhindern.
Demokraten über ICE: „Abtrünniger Truppe“ kein Geld bewilligen
Progressive Abgeordnete sehen hingegen in der Ende Januar auslaufenden Haushaltsfinanzierung einen Hebel, um Druck auf das Heimatschutzministerium unter Ministerin Kristi Noem auszuüben. Senator Chris Murphy aus Connecticut erklärte auf der Plattform X, die Demokraten könnten keinem Budget für das Heimatschutzministerium zustimmen, das die „wachsende Gesetzlosigkeit dieser Behörde“ nicht einschränke.
Die demokratische Abgeordnete Pramila Jayapal aus Washington bezeichnete die Behörde als „diese illegalen Killer“ und „abtrünnige Truppe“, für die man nicht weiter Geld bewilligen könne. Ihre Kollegin Delia Ramirez aus Illinois betonte, Stellungnahmen und Briefe reichten nicht aus. Die am 31. Januar auslaufende Übergangsfinanzierung biete eine Gelegenheit zum Handeln.
Auch gemäßigtere Demokraten äußerten sich skeptisch über eine Einigung beim Haushalt. Senatorin Elissa Slotkin aus Michigan sagte, sie könne sich schwer vorstellen, wie man bei diesem Thema zu einer Übereinkunft kommen solle. Der Abgeordnete Ro Khanna aus Kalifornien forderte laut Axios die Festnahme des ICE-Beamten wegen übermäßiger Gewaltanwendung und sprach sich gegen die Finanzierung einer „gesetzlosen Behörde“ in Höhe von Hunderten Milliarden Dollar aus.
Republikaner verteidigten hingegen die Einwanderungsbehörde. Der republikanische Fraktionsgeschäftsführer im Repräsentantenhaus, Tom Emmer aus Minnesota, erklärte, die mutigen ICE-Beamten riskierten täglich ihr Leben, um die Gemeinschaften vor gefährlichen Kriminellen zu schützen. Die stellvertretende Ministerin für Heimatschutz, Tricia McLaughlin, erklärte, der ICE-Beamte habe aus Furcht gehandelt.
Wer war die erschossene Frau?
Derweil kommen neue Details über die Getötete ans Tageslicht. Bei der Autofahrerin handelte es sich demnach um Renee Nicole Good, eine 37-jährige dreifache Mutter aus den USA, die erst kürzlich in die Stadt gezogen war. Stadtvertreter beschrieben sie als legale Beobachterin von Einsätzen der Einwanderungsbehörde ICE, deren Aufgabe es ist, Vorgänge zu dokumentieren und zur Wahrung rechtlicher Standards beizutragen.
Während die Trump-Regierung sie als „inländische Terroristin“ bezeichnete und ihr vorwarf, die Arbeit der Beamten behindert zu haben, widersprechen Familie, lokale Politiker und der Bürgermeister dieser Darstellung entschieden und sprechen von einem rücksichtslosen Schusswaffengebrauch.
Angehörige schildern Good laut einem Bericht der BBC als zutiefst mitfühlenden, gläubigen Menschen, der sein Leben der Familie, der Kunst und der Fürsorge für andere gewidmet habe. Goods Tod hat landesweite Proteste ausgelöst.
