In den Vereinigten Staaten ist in der Nacht zum Samstag eine vorübergehende Haushaltssperre in Kraft getreten. Der Senat verabschiedete zwar einen Kompromiss zwischen dem Weißen Haus und den Demokraten mit 71 zu 29 Stimmen, doch das Repräsentantenhaus tagt erst am Montag wieder. Bis dahin bleiben Teile der Bundesverwaltung ohne Finanzierung.
Der Stillstand dürfte nach Einschätzung beider Parteien nur wenige Tage andauern. Sprecher Mike Johnson kündigte an, dass das Repräsentantenhaus am Montagabend über das Paket abstimmen werde. Präsident Donald Trump hatte die Abgeordneten beider Parteien aufgefordert, mit „Ja“ zu stimmen.
Tödliche Schüsse in Minneapolis lösten Streit aus
Auslöser der Krise waren die tödlichen Schüsse auf zwei US-Bürger durch US-Beamte in Zusammenhang mit Einsätzen der Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis. Der 37-jährige Krankenpfleger Alex Pretti wurde am 24. Januar von einem Grenzschutzbeamten erschossen, zwei Wochen nachdem die Demonstrantin Renee Good durch einen ICE-Beamten getötet worden war.
Die Demokraten forderten daraufhin strengere Auflagen: Bodycams, ein Verbot von Gesichtsmasken, das Ende von Patrouillen ohne konkreten Anlass sowie die Pflicht, Durchsuchungsbefehle von Richtern einzuholen. „Das Land erreicht einen Kipppunkt“, sagte der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, laut AP.
Der ausgehandelte Kompromiss sieht vor, dass die Finanzierung für das Heimatschutzministerium separat behandelt und zunächst nur für zwei Wochen verlängert wird. In dieser Zeit sollen Verhandlungen über neue Regeln für ICE-Einsätze stattfinden. Die übrigen Regierungsressorts – darunter Verteidigung, Gesundheit und Bildung – erhalten ihre Mittel bis Ende September.
Republikanische Senatoren zeigten sich skeptisch gegenüber weitreichenden Zugeständnissen. Senator Lindsey Graham aus South Carolina warnte seine Partei davor, zu viel preiszugeben. ICE-Beamte seien „verleumdet und diffamiert“ worden.
Andere Republikaner räumten ein, dass Änderungen bei den ICE-Einsätzen nötig seien. „Ich denke, die letzten paar Tage waren eine Verbesserung“, sagte der Senator von Kentucky, Rand Paul. „Ich denke, die Rhetorik hat sich in Minnesota etwas beruhigt.“
Im Gegensatz zum 43-tägigen Regierungsstillstand im vergangenen Herbst, der die US-Wirtschaft einem Reuters-Bericht zufolge schätzungsweise elf Milliarden Dollar kostete, dürften die Auswirkungen diesmal begrenzt bleiben. (mit AFP)
