Streit um ICE-Einsätze

Trotz Einigung des US-Senats: Kurzzeitiger Shutdown beginnt in den USA

Der US-Senat hat ein Gesetz beschlossen, um eine Haushaltssperre abzuwenden. Trotzdem trat am Samstag ein kurzzeitiger Shutdown in Kraft. Warum?

Das Kapitol in Washington, Sitz des US-Kongresses
Das Kapitol in Washington, Sitz des US-KongressesJ. Scott Applewhite/AP

In den Vereinigten Staaten ist in der Nacht zum Samstag eine vorübergehende Haushaltssperre in Kraft getreten. Der Senat verabschiedete zwar einen Kompromiss zwischen dem Weißen Haus und den Demokraten mit 71 zu 29 Stimmen, doch das Repräsentantenhaus tagt erst am Montag wieder. Bis dahin bleiben Teile der Bundesverwaltung ohne Finanzierung.

Der Stillstand dürfte nach Einschätzung beider Parteien nur wenige Tage andauern. Sprecher Mike Johnson kündigte an, dass das Repräsentantenhaus am Montagabend über das Paket abstimmen werde. Präsident Donald Trump hatte die Abgeordneten beider Parteien aufgefordert, mit „Ja“ zu stimmen.

Berliner Zeitung

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