Die Demokraten und die Trump-Regierung haben sich offenbar auf einen Kompromiss geeinigt, um einen umfassenden Regierungsstillstand in den USA abzuwenden. Das Weiße Haus stimmte einem AP-Bericht zufolge zu, das Heimatschutzministerium für zwei Wochen zu finanzieren, während über Forderungen der Demokraten nach Einschränkungen der US-Einwanderungsbehörde debattiert wird.
US-Präsident Donald Trump erklärte auf seiner Plattform Truth Social, Republikaner und Demokraten hätten sich darauf geeinigt, den Großteil der Regierung bis September zu finanzieren. Er forderte beide Parteien zu einer „dringend benötigten überparteilichen Ja-Stimme“ auf.
Kurzfristiger Shutdown in den USA wahrscheinlich
Der Senat soll am Freitag über den neuen Gesetzestext abstimmen, der jedoch noch vom Repräsentantenhaus gebilligt werden muss. Mehrheitsführer John Thune sprach am Donnerstag von „Haken auf beiden Seiten“ bei den Bemühungen, ausreichend Unterstützung zu gewinnen.
Da das Repräsentantenhaus erst am Montag wieder zusammentritt, wird die Regierung ab Samstag in eine voraussichtlich kurze Haushaltssperre eintreten. Experten erwarten jedoch keine Wiederholung des 43-tägigen Shutdowns vom vergangenen Herbst.
Hintergrund des Streits sind die tödlichen Schüsse auf zwei Demonstranten durch Bundesbeamte in Minneapolis. Die Demokraten forderten daraufhin verschärfte Auflagen für ICE-Mitarbeiter und hatten mit einer Blockade neuer Haushaltsmittel für die Bundesverwaltung gedroht.
Die Demokraten verlangen unter anderem ein Ende verdeckter Patrouillen und eine bessere Koordination mit lokalen Polizeibehörden. Beamte sollten außerdem verpflichtet sein, „Masken abzunehmen, Körperkameras anzulegen“ und einen gültigen Ausweis mitzuführen, wie es bei den meisten Polizeibehörden üblich sei, sagte Minderheitenführer Chuck Schumer laut AP.
Trumps Grenzbeauftragter Tom Homan kündigte bei einer Pressekonferenz in Minneapolis am Donnerstag an, dass die Einwanderungsbehörden einen Plan zur Reduzierung der Agentenzahl in Minnesota entwickeln würden – abhängig von der Kooperation der Landesbehörden.
