Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Krisenzeiten die Eckpunkte für den Haushalt 2027 sowie die Finanzplanung bis 2030 beschlossen. Die Folgen des Iran-Kriegs bremsen das Wirtschaftswachstum, die schwarz-rote Koalition steht unter zunehmendem Druck für Strukturreformen. Zugleich plant die Bundesregierung neue Abgaben und Einsparungen, um Haushaltslöcher zu schließen.
Nach den Plänen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sind im kommenden Jahr im Kernhaushalt Ausgaben des Bundes von 543,3 Milliarden Euro vorgesehen, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß. Im laufenden Jahr wird mit Ausgaben von 524,5 Milliarden Euro geplant. Die Neuverschuldung im Kernetat steigt 2027 auf 110,8 Milliarden Euro – nach 98 Milliarden Euro im Jahr 2026.
Verteidigung als Haupttreiber
Hinzu kommen schuldenfinanzierte Ausgaben aus den Sondervermögen. Aus dem Sondervermögen Bundeswehr sollen 2027 rund 27,5 Milliarden Euro fließen, für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sind Ausgaben von 58,2 Milliarden Euro geplant. Die Ausgaben für die sogenannte Bereichsausnahme für Verteidigung und weitere sicherheitsrelevante Posten sollen von 100,9 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 125 Milliarden Euro im kommenden Jahr steigen.
Merz verteidigt höhere Militärausgaben
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verteidigte die deutlich steigenden Militärausgaben. Es gebe bedeutende Bereiche, für die viel Geld ausgegeben werden müsse, „mehr als ursprünglich geplant“, sagte er am Mittwoch in Berlin. „Das gilt insbesondere für unsere Verteidigungsfähigkeit und unsere Sicherheit im Bündnis. Wir stehen hier im Wort und wir müssen gleichzeitig Prioritäten setzen.“ Die Entwicklungen der vergangenen Monate im Iran hätten gezeigt, „wie wichtig die Investitionen in unsere Verteidigungsfähigkeit sind“, so der Kanzler. „Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen.“ In anderen Bereichen müsse gespart werden, „insbesondere im Bereich der staatlichen Verwaltung“.
Neue Abgaben und Steuererhöhungen
Geplant sind nach Angaben aus dem Finanzministerium die Einführung einer Plastikabgabe sowie einer Abgabe auf zuckergesüßte Getränke. Außerdem sollen die Alkohol- und die Tabaksteuer erhöht werden. Hintergrund der Zuckerabgabe sind Empfehlungen einer von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzten Kommission zur Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherungen. In einem Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums heißt es, ab dem Jahr 2028 solle in einem weiteren Gesetzesverfahren eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke eingeführt werden. Vorgesehen sind zudem eine Besteuerung von Kryptowährungen sowie ein verstärktes Vorgehen gegen Finanz- und Steuerkriminalität.
Einsparungen und offene Lücken
Für 2027 sei es gelungen, eine ursprüngliche Lücke von rund 34 Milliarden Euro zu schließen – ohne eine milliardenschwere Rücklage zu nutzen, hieß es aus dem Finanzministerium. Beitragen sollen unter anderem eine Absenkung von Bundeszuschüssen an die gesetzliche Krankenversicherung sowie eine Modernisierung familien- und wohnungspolitischer Leistungen. Entlastung bringt zudem, dass die erweiterte Mütterrente zwar zum 1. Januar 2027 eingeführt, aber erst 2028 rückwirkend ausgezahlt werden soll. Für 2028 bleibt nach den Angaben ein Handlungsbedarf von knapp 30 Milliarden Euro, in den Folgejahren dürfte die Lücke noch größer ausfallen. Helfen sollen von 2028 an auch geplante Änderungen bei der Tilgung der Corona-Kredite.
Streit in der Koalition
Der Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer warf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Klingbeil vor, mit zu hohen Wachstumsannahmen zu rechnen und die Verschuldung weiter ausweiten zu wollen, um Haushalt und Finanzplanung „irgendwie hinzupfuschen“. Klingbeil bestätigte, dass es bei einem Treffen der Koalitionsspitzen Mitte April in der Berliner Villa Borsig laut zugegangen sei. Es sei nicht schlimm, „wenn man mal angebrüllt wird“, sagte er bei einer Klausurtagung in Bielefeld. Die CDU habe gefordert, den 1. Mai als Feiertag abzuschaffen oder einen Karenztag bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall einzuführen – die SPD-Spitze um ihn, Co-Vorsitzende Bärbel Bas und Fraktionschef Matthias Miersch habe abgelehnt.