Staatsschulden

Schwerpunkt Verteidigung: Neuverschuldung im Haushalt soll weiter steigen

Deutschland wird 2027 wohl mehr neue Schulden anhäufen, die Nettokreditaufnahme soll auf knapp 111 Milliarden Euro steigen. Bis 2030 sei ein noch größerer Anstieg zu erwarten.

Bundeskanzler Friedrich Merz (r,CDU) und Lars Klingbeil (SPD), Bundesminister der Finanzen sowie Vizekanzler
Bundeskanzler Friedrich Merz (r,CDU) und Lars Klingbeil (SPD), Bundesminister der Finanzen sowie VizekanzlerKay Nietfeld/dpa

Die Nachrichtenagentur AFP hat am Dienstag unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium gemeldet, dass die Neuverschuldung im Kernhaushalt des Bundes 2027 auf 110,8 Milliarden Euro steigen soll. Grund seien vor allem die hohen und weiter wachsenden Verteidigungsausgaben.

Für das Jahr 2028 ist demnach in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes ein weiterer Anstieg der Nettokreditaufnahme auf 134,9 Milliarden Euro vorgesehen. Bis 2030 soll der Betrag der Neuverschuldung weiter bis auf 152,7 Milliarden Euro ansteigen. Für 2026 wurde noch eine Nettokreditaufnahme von 98 Milliarden Euro für den Kernhaushalt eingeplant, wobei die Sondervermögen für Bundeswehr sowie Infrastruktur und Klimaneutralität dort nicht eingerechnet sind.

Die Ausgaben des Bundes im Kernhaushalt sollen nach dem AFP-Bericht weiter zunehmen. Für 2027 sei eine Summe von 543,3 Milliarden Euro vorgesehen, nach 524,5 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Für 2028 seien Ausgaben von 586,9 Milliarden Euro eingeplant, bis 2030 dann ein Anstieg auf 625,1 Milliarden Euro.

Verteidigungsausgaben nicht von Schuldenbremse betroffen

Die Ausgaben für die sogenannte Bereichsausnahme für Verteidigung und weitere sicherheitsrelevante Posten, wofür die Schuldenbremse nicht gilt, sollen nach 100,9 Milliarden Euro im Jahr 2026 im kommenden Jahr auf 127 Milliarden Euro steigen, 2028 dann auf 167 Milliarden Euro und bis 2030 auf 196,4 Milliarden Euro.

Die Regierungskoalition aus Union und SPD verhandelte am Dienstag weiter über Reformen, die am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden sollen. Der wichtigste Diskussionspunkt für die Entscheidungen am Mittwoch ist neben der Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) der Haushalt 2027, für den Eckpunkte festgelegt werden sollten. Diese stehen laut AFP-Angaben damit fest. (mit AFP)