Wirtschaftspolitik

„Staat ufert aus“: Ökonomen warnen vor neuen Schulden nach SPD-Vorstoß

Die SPD bringt wegen der Iran-Krise neue Schulden ins Spiel – und stößt damit auf scharfe Kritik. Ökonomen warnen vor weiter steigenden Staatsausgaben.

Die Vorschläge aus der SPD, angesichts der Iran-Krise die Schuldenbremse zu lockern, stoßen auf Kritik.
Die Vorschläge aus der SPD, angesichts der Iran-Krise die Schuldenbremse zu lockern, stoßen auf Kritik.Kay Nietfeld/dpa

Führende Wirtschaftsexperten reagieren mit großem Unverständnis auf die Pläne der SPD, angesichts der Iran-Krise die Schuldenbremse in Deutschland zu lockern. „Ich sehe darin den Versuch, die dringend erforderliche finanzpolitische Kursänderung noch weiter aufzuschieben“, sagt Thiess Büttner, Inhaber des Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, auf Anfrage der Berliner Zeitung.

„Eine außergewöhnliche Notsituation, die es erlauben würde, die Schuldenbremse auszusetzen, ist gottlob nicht zu erkennen“, so Büttner weiter. „Seit Jahren ufert der Staat mit wachsenden Ausgaben, Steuern, Bürokratie und Auflagen immer weiter aus und erstickt damit jede wirtschaftliche Dynamik.“

Berliner Zeitung

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