Mehrere Hundert Millionen Euro aus dem Härtefallfonds für bedürftige Rentner aus der DDR und Osteuropa bleiben ungenutzt. Das geht aus einer Antwort des Sozialministeriums an den Fraktionschef der Linke im Bundestag, Sören Pellmann, hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Fonds war 2023 gestartet worden und soll Ende dieses Jahres abgewickelt werden. Die ungenutzte Summe von knapp 425 Millionen Euro geht an die Staatskasse zurück. Diese würden nach Abrechnung von Verwaltungskosten und Zinszahlungen anteilig erstattet an den Bund und die Länder, die dem Fonds beigetreten waren.

Bei der Wiedervereinigung fielen einige Rentenansprüche aus DDR-Zeiten weg. Aus einem Sonderfonds bekommen aber nur vergleichsweise wenige Menschen Geld.

DDR-Renten: Die meisten Anträge auf Härtefallfonds werden abgelehnt

Mehr als 30 Jahre nach der deutschen Vereinigung sollte ein Härtefallfonds bei entfallenen Rentenansprüchen aus DDR-Zeiten helfen. Bisher kam nur ein kleiner...

Härtefallfonds für Ostrentner: Mehr als 163.000 Anträge

Der Antwort des Sozialministeriums zufolge wurden bis Anfang Dezember knapp 163 Millionen Euro an rund 57.100 Antragsteller ausgezahlt. 2023 hatte der Bund den Fonds mit 500 Millionen Euro gestartet – dazu kamen Gelder einiger Bundesländer. Das Geld sollte an Menschen mit Ansprüchen aus DDR-Zeiten gehen. Ebenso sollten Spätaussiedler und sogenannte jüdische Kontingentflüchtlinge aus der früheren Sowjetunion etwas erhalten. Der Bund stellte Einmalzahlungen von 2500 Euro in Aussicht. Beteiligte Bundesländer stockten die Summe auf 5000 Euro auf. Voraussetzung war jedoch Bedürftigkeit: Das Geld bekamen nur Menschen mit Renten nahe der Grundsicherung.

Erfolgreiche Anträge von 2700 Rentnern aus der DDR

Härtefallfonds für bedürftige Ostrentner: Hunderte Millionen Euro bleiben ungenutzt

Bedürftige Rentner aus der DDR und Osteuropa sollten mit Geld aus dem Härtefallfonds unterstützt werden. Nun wird die Stiftung abgewickelt und das ungenutzte Geld geht in die Staatskasse.

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BSR stellt klar: Darum werden Geh- und Radwege nicht vom Winterdienst geräumt

BSR-Winterdienst räumt Geh- und  Radwege nicht: Das ist der Grund

Die Berliner Stadtreinigung (BSR) hat den Vorschlag der Grünen abgelehnt, bei Schnee und Eis künftig nicht nur die Berliner Straßen zu räumen, sondern schrittweise auch den Winterdienst auf Gehwegen und Radwegen zu übernehmen. Dies entspräche einer zusätzlich zu bearbeitenden Strecke von schätzungsweise 12.000 Kilometern, sagte Pressesprecher Sebastian Harnisch auf Anfrage der Deutschen-Presse-Agentur. Dafür bräuchte die BSR viel mehr Ressourcen, und das für nur „einige wenige Schneetage im Jahr“.

Die Berliner Stadtreinigung BSR hält den Grünen-Vorschlag für einen zentralen Winterdienst auf Geh- und Radwegen für „nicht zielführend“. Das sind die Gründe.

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Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Auffassung, seine Macht als Oberbefehlshaber sei allein durch seine „eigene Moral“ begrenzt. Donald Trump ignoriere damit „das Völkerrecht und andere Kontrollmechanismen, die seine Fähigkeit einschränken, militärische Gewalt für Angriffe, Invasionen oder Zwangsmaßnahmen gegen Nationen weltweit einzusetzen“, so die New York Times.

Der US-Präsident sieht in seiner eigenen Moral die einzige Beschränkung seiner Macht. Dazu will er eine „traumhafte“ Armee aufbauen.

Trump erklärt der Welt den Krieg: „Ich brauche kein Völkerrecht“

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In Krisensituationen wird Verlässlichkeit&nbsp;zur wichtigsten politischen Währung. Gerade dann wird erwartet, dass die politisch Verantwortlichen sagen, was ist. Denn in Ausnahmesituationen werden Einschränkungen, Unsicherheit und Zumutungen hingenommen – im Vertrauen darauf, dass Entscheidungen auf verlässlichen Informationen beruhen und die Politik spür- und sichtbar Verantwortung übernimmt.

Ein Anschlag auf die kritische Infrastruktur und am Ende Schulterklopfen statt Konsequenzen. Der Berliner Blackout zeigt, wie Politik vom Vergessen lebt und warum sich daran wenig ändern wird.

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Der Anschlag auf das Berliner Stromnetz war ein massiver Angriff auf die öffentliche Sicherheit. Zehntausende Menschen waren betroffen, Teile der kritischen Infrastruktur zeitweise lahmgelegt. Noch bevor die Ermittlungsbehörden belastbare Ergebnisse vorlegen konnten, setzte jedoch eine zweite Dynamik ein: die schnelle politische und mediale Einordnung der Tat.

Nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz setzte sofort die Suche nach Schuldigen ein. Die Aufklärung geriet dabei schnell ins Hintertreffen. Ein Kommentar.

Zwischen Aufklärung und Zuschreibung: Wer profitiert vom Anschlag auf das Berliner Stromnetz?

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Draußen beißt die Januarkälte, drinnen im Schloss Bellevue strahlen die Kronleuchter eine staatstragende Wärme aus. Der Bundespräsident lädt zum Neujahrsempfang, und sie kommen alle: eine Parade der Wichtigen, jener, die sich dafür halten, und jener, die tatsächlich oftmals unter dem Radar Leistungen erbringen, die für unsere Gesellschaft lebensnotwendig sind. Während die geladenen Gäste sich im Foyer sammeln, nimmt die Presse auf unbequemen Bierbänken Platz – was nur ein Schelm als Geste mangelnder Wertschätzung deuten würde.

Zum Jahresbeginn lädt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Defilee der guten Absichten. Da zeigt sich das wahre Talent des Grüß-Oberhaupts. Ein Kommentar.

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