Die Grünen haben auf ihrem Bundesparteitag in Hannover eine Kurskorrektur in der Nahostpolitik beschlossen. Künftig soll das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser stärker betont werden. Parteichefin Franziska Brantner erklärte, dass für die Grünen drei Prinzipien maßgeblich bleiben: das Existenzrecht Israels, das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser sowie die „Würde eines jeden Menschen“.

Die Partei ruft die Bundesregierung dazu auf, ein gemeinsames europäisches Vorgehen nicht weiter zu blockieren und eine Teilaussetzung des EU-Assoziationsabkommens mit Israel zu ermöglichen, falls Israel seine völkerrechtlichen Pflichten weiterhin verletzen sollte. Forschung und Kooperationen mit der Zivilgesellschaft sollen von etwaigen Maßnahmen ausgenommen bleiben. In dem verabschiedeten Text wird betont, dass die Sicherheit Israels als Teil der deutschen Staatsräson nicht dazu führen dürfe, Unterstützung für die israelische Regierung über das Völkerrecht und den Schutz der Menschenrechte zu stellen.

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Grünen-Parteitag: Neuer Kurs in der Nahostpolitik

Die Grünen betonen das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser stärker. Zudem fasste die Partei auf ihrem Parteitag in Hannover auch einen Wehrdienst-Beschluss.

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Der US-amerikanische <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/robert-kennedy-wer-ist-trumps-vorgeschlagener-us-gesundheitsminister-li.2292055">Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Junior</a>, hat einen Brief an die deutsche Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geschrieben. „Berichte aus Deutschland zeigen, dass die Regierung die Autonomie der Patienten außer Acht lässt und die Möglichkeiten der Menschen einschränkt, bei medizinischen Entscheidungen nach ihren eigenen Überzeugungen zu handeln“, so Kennedy in einem Beitrag auf der Plattform X.&nbsp;<br><br>Daher habe er am Freitag einen Brief an Warken (Kennedy schreibt „Workin“) gesendet. Konkret geht es dabei um deutsche Ärzte, die aufgrund der Erstellung von Masken-Attesten sowie Attesten zur Befreiung von der Corona-Impfung während der Corona-Pandemie vor Gericht stehen.

Der US-Gesundheitsminister hat deutliche Vorwürfe gegen die deutsche Regierung zur Autonomie von Patienten während der Pandemie erhoben. Gesundheitsministerin Warken weißt diese zurück.

Robert F. Kennedy schreibt Brief an Nina Warken: Prozesse gegen Ärzte nach Corona-Pandemie

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Beim 2:2 (0:1) gegen den FSV Mainz 05 bleibt der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/union">1. FC Union Berlin</a> zum dritten Mal hintereinander ungeschlagen. Hinterher freuten sich Spieler und Trainer über den späten Punktgewinn gegen das Schlusslicht - Urs Fischer haderte dagegen auf Seiten der Gäste. Die Stimmen zum Spiel!

Zum dritten Mal hintereinander bleibt der 1. FC Union Berlin in der Bundesliga ungeschlagen. Die Stimmen zum 2:2 (0:1) gegen den FSV Mainz 05.

Die Stimmen zum Union-Remis: „Unsere Moral war noch nie das Problem“

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Ex-Merkel-Berater warnt: „Soll damit von innenpolitischen Problemen abgelenkt werden?“

Ex-Merkel-Berater über Europas Ukraine-Politik: „Die Dämonisierung Russlands ist brandgefährlich“

Deutschland rüstet auf. Milliarden fließen in die Verteidigung, Unternehmen stellen auf Rüstungsgüter um und Politiker sprechen offen von Kriegswirtschaft. Der ehemalige Bundeswehrgeneral und frühere Militärberater von Angela Merkel, Erich Vad, hält diesen Kurs für gefährlich – wirtschaftlich, gesellschaftlich und sicherheitspolitisch.<br><br>Im Interview spricht er über historische Parallelen, die innenpolitischen Motive der Aufrüstung und warum Europa aus seiner Sicht dringend einen anderen Weg einschlagen muss.

Der frühere Merkel-Berater Erich Vad warnt vor einem gefährlichen Kurs: Kriegswirtschaft als Antwort auf wirtschaftlichen Abstieg könne Europa politisch destabilisieren und in einen Krieg führen.

Geopolitik

Europa

Russland

China

Riesenskandal! Der Regierende hat am Tag des Anschlags auf die Stromnetze heimlich gefrühstückt und Mittag gegessen. Insgesamt mindestens 50 Minuten lang. Ein Passant hat ihn zufällig durch Fenster mit Essensresten am Mund beobachtet. Er hat dies nicht unverzüglich zugegeben. Tausende Berliner konnten sich wegen des Stromausfalls kein Essen zubereiten, er hat bei intakter Stromversorgung genüsslich gespeist.

Ein Bürgermeister spielt Tennis, während Berlin im Dunkeln sitzt – und ganz Berlin tut empört. Warum wir uns lieber an Symbolen abarbeiten statt an den echten Problemen dieser Stadt. Ein Gastbeitrag.

Hamburgs Ex-Oberbürgermeister zu Kai Wegners „Tennis-Gate“: Lasst bitte die Kirche im Dorf

B+ plus

Berlin

Nach dem <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/crans-montana-schweizer-justiz-leitet-nach-silvester-inferno-ermittlungen-gegen-betreiber-der-bar-ein-li.10012475">verheerenden Brand in der Bar „Le Constellation“</a> in der Silvesternacht hat der Betreiber Jacques Moretti nach Angaben des öffentlich-rechtlichen Senders <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.rts.ch/info/regions/valais/2026/article/incendie-du-constellation-patron-confirme-porte-de-secours-verrouillee-29114171.html">RTS</a> gegenüber den Ermittlungsbehörden eingeräumt, dass eine Notausgangstür im Untergeschoss von innen verschlossen war. Zudem habe er selbst die Deckenverkleidung aus Schaumstoff ausgetauscht, die später in Brand geriet.

Als das Feuer bereits ausgebrochen war, soll der Besitzer der Bar bei dem Lokal eingetroffen sein. Dabei soll er festgestellt haben, dass der Notausgang im Untergeschoss verschlossen war.

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