Potsdam-Die Brandenburger Grünen fordern ein AfD-Verbotsverfahren. Die große Mehrheit der rund 140 Delegierten eines Landesparteitags stimmte am Samstag in Potsdam für einen entsprechenden Antrag bei mehreren Gegenstimmen und Enthaltungen. Die Grünen-Landesvorsitzende Alexandra Pichl warnte zugleich vor „Schnellschüssen“.
„Unsere Demokratie sollte ein Verbot der AfD prüfen“, sagte sie. Aber: „Wir haben nur einen Versuch und es darf nicht überstürzt vorgegangen werden.“ Das Verbot einer Partei gelte als das schärfste Schwert der Demokratie. Die Grünen zeigten sich vor der Landtagswahl im September kämpferisch.
Die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang rief die übrigen Parteien außer der AfD zum gemeinsamen Aufstehen gegen rechts auf. „Jetzt müssen alle demokratischen Parteien offen für Kompromisse sein, aber geschlossen gegen rechts“, sagte Lang in Potsdam. „Wir werden dafür sorgen, dass Nazis nie wieder an die Macht kommen - nicht hier in Potsdam, nicht in Brandenburg und nicht in Deutschland.“ Sie lobte die Proteste gegen rechts: „Die Mehrheit in diesem Land steht auf für Demokratie und gegen Rechtsextremismus.“
Pichl: CDU und SPD sind in der Flüchtlingspolitik dem Populismus verfallen
Ein Bericht des Medienhauses Correctiv über ein Treffen von Rechtsradikalen in Potsdam vom November hatte die Proteste ausgelöst. Am Treffen nahmen auch mehrere AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teil. Dabei sprach der frühere Kopf der rechtsextremistischen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, nach eigenen Angaben über „Remigration“. Rechtsextremisten meinen damit in der Regel, dass eine große Zahl Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.
Der Ton innerhalb der rot-schwarz-grünen Koalition wird schärfer. Grünen-Landeschefin Pichl warf den Koalitionspartnern CDU und SPD vor, sie seien in der Flüchtlingspolitik „dem Populismus verfallen“. Sie ging Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) persönlich an, weil er den Klimaplan mit Maßnahmen aller Ministerien zum Klimaschutz auf Finanzierbarkeit prüft. „Nicht der Klimaplan ist zu teuer, die Klimakrise ist teuer“, sagte Pichl. Der Parteitag forderte einstimmig einen zügigen Kabinettsbeschluss des Klimaplans, der unter den Ministerien fertig abgestimmt ist. Woidke prüft die Finanzierbarkeit.
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Grüne fordern Braunkohleausstieg bis spätestens 2030
Die Grünen verlangten einen früheren Braunkohleausstieg. „Spätestens 2030 muss Schluss sein“, heißt es im Entwurf des Wahlprogramms. Landtagsfraktionschef Benjamin Raschke, der Spitzenkandidat werden will, sagte: „Die Zukunft der Lausitz hängt nicht an der Kohle. Die Zukunft der Lausitz hängt an den erneuerbaren Energien.“ Der Kohleausstieg ist für 2038 vereinbart. Woidke hält ein Vorziehen bis 2030 mit Blick auf die Stromversorgung nicht für umsetzbar. Im Entwurf des Wahlprogramms geht es auch um eine Garantie für den öffentlichen Nahverkehr werktags zwischen 5.00 Uhr und 22.00 Uhr mindestens stündlich und am Wochenende alle zwei Stunden.
Die Grünen machten deutlich, dass sie auch nach der Wahl Teil der nächsten Landesregierung sein wollen. „Wir wollen weiter mitregieren“, sagte die Co-Landesvorsitzende Hanna Große Holtrup. Große Holtrup gab das Ziel von mindestens zehn Abgeordneten im Landtag aus - so viele sind es derzeit. Die Grünen peilen bei der Wahl ein zweistelliges Ergebnis an.
Die Partei kam in einer Umfrage des Instituts Insa für Märkische Allgemeine, Märkische Oderzeitung und Lausitzer Rundschau vom Januar bei der Sonntagsfrage auf 8 Prozent. Das wären fast 3 Prozentpunkte weniger als bei der Wahl 2019. Stärkste Kraft wäre laut Umfrage die AfD vor CDU und SPD. Die Koalition hätte demnach keine Mehrheit.
