Ein mögliches Verbot der AfD bleibt weiter Thema in der politischen Debatte. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag gleich drei Beschwerden der Partei rund um Fraktionschefin Alice Weidel abwies, fordern die Grünen nun eine Beschleunigung des Verbotsverfahrens. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, sagte gegenüber t-online: „Es ist unsere demokratische Pflicht, alle rechtsstaatlichen Mittel zu nutzen, um eine Partei zu bekämpfen, die die Demokratie abschaffen will.“
Sie rief dazu auf, dass alle Demokratinnen und Demokraten gemeinsam handeln müssten. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wird von den Grünen als wichtiger Schritt in die richtige Richtung gewertet. Die AfD hatte gegen ihre Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall geklagt und vor dem Gericht in Leipzig eine Niederlage erlitten.
Grüne wünschen sich Bund-Länder-Komission
Dröge kritisierte das bisherige Tempo: „Bis die Einstufung als rechtsextremistisch gerichtlich durch alle Instanzen geklärt ist, können noch Jahre vergehen.“ Deshalb fordert sie: Bundesregierung, Länder und demokratische Fraktionen müssten ein Verbotsverfahren nun „unverzüglich auf den Weg“ bringen. Bereits im Juni hatten sich die Grünen für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingestezt.