Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat angekündigt, das Strafrecht zum Schutz von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten zu verschärfen. Gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte Hubig, Angriffe auf Einsatzkräfte hätten in den vergangenen Jahren „ein erschreckendes Ausmaß angenommen“. Besonders in den Silvesternächten komme es immer wieder zu „enthemmten und inakzeptablen Übergriffen“. Der Rechtsstaat müsse dieser Verrohung entschieden begegnen: „Auch und gerade mit den Mitteln des Strafrechts. Deshalb wollen wir das Strafrecht nachschärfen“, so die SPD-Politikerin.
Konkret sieht der Gesetzentwurf vor, die Mindestfreiheitsstrafen für tätliche Angriffe auf Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste oder Gerichtsvollzieher von bisher drei auf künftig sechs Monate anzuheben. Wer Einsatzkräfte gezielt in einen Hinterhalt lockt und angreift, soll laut Entwurf künftig mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe statt wie bislang sechs Monaten rechnen müssen.
Bundeskriminalamt vermeldet Anstieg der Gewalttaten gegen Polizeibeamte
Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt unterstützt die Pläne. Der Nachrichtenagentur dpa sagte er, Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte seien „längst kein Ausnahmefall mehr“. Der Schutz von Einsatzkräften müsse verbessert werden. Dobrindt kündigte an, gemeinsam mit Hubig ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das „Strafen verschärft, Verfahren beschleunigt und die Sicherheit der Einsatzkräfte im täglichen Dienst spürbar stärkt“.
Nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) ist die Zahl der Gewalttaten gegen Polizeibeamte im vergangenen Jahr leicht gestiegen. Laut Bundesinnenministerium wurden 2024 rund 46.357 Fälle registriert, ein Anstieg um 0,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. In die Statistik der Gewalt fließen neben tätlichen Angriffen auch Bedrohungen, Nötigung und vorsätzliche einfache Körperverletzung ein.
Bereits seit 2017 existiert ein eigenes Gesetz, das Angriffe auf Rettungs- und Sicherheitskräfte mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft. Dennoch ist laut BKA die Zahl der registrierten Angriffe auf Einsatzkräfte seit der damaligen Strafrechtsreform kontinuierlich gestiegen.
