Sozialverband

„Gesellschaftlich gefährlich“: Verband kritisiert Kanzler Merz’ Sozialreform-Pläne

Der Bundeskanzler drängt weiter auf Reformen in der Sozialpolitik. Der Sozialverband Deutschland wirft ihm vor, mit seinen Aussagen zu entzweien.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)Klaus W. Schmidt/imago

In der Debatte um die Reformen des Sozialstaats hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, mit seinen Aussagen die Gesellschaft zu entzweien. Er greife „in die rhetorische Trickkiste und erweckt den Anschein, der Sozialstaat würde uns finanziell ruinieren“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der Deutschen Presse-Agentur.

„Das ist nicht nur sachlich falsch, sondern gesellschaftlich gefährlich“, sagte Engelmeier weiter. Der Sozialstaat sei das solidarische Fundament des Zusammenhalts, von dem alle profitieren. „Statt Sozialkürzungen braucht es eine gerechte Steuerreform mit einer stärkeren Beteiligung hoher Vermögen“, forderte die SoVD-Vorstandschefin.

Zuvor hatte Merz sich erneut für Sozialreformen ausgesprochen und deren Notwendigkeit bekräftigt. „So wie es jetzt ist, insbesondere im sogenannten Bürgergeld, kann es nicht bleiben und wird es auch nicht bleiben“, sagte er beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU. Das werde auch Einschnitte bedeuten, kündigte der Kanzler an. „Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse“, sagte Merz weiter.