Das Bundesverteidigungsministerium hat eine vereinfachte Regelung für längere Auslandsaufenthalte wehrfähiger Männer auf den Weg gebracht. Per Allgemeinverfügung im Bundesanzeiger und interner Verwaltungsvorschrift wird die im neuen Wehrdienst-Modernisierungsgesetz vorgesehene Genehmigungspflicht ausgesetzt. Damit reagiert das Ministerium auf tagelange Kritik aus Politik und Gesellschaft.
„Jeder Mann darf frei reisen“, erklärte eine Sprecherin des Ministeriums gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Die Allgemeinverfügung trete formal einen Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft und schaffe sowohl Klarheit für Betroffene als auch Rechtssicherheit für die Verwaltung.
Pistorius: Wird derzeit keine Genehmigungsverfahren geben
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) stellte persönlich klar: „In der aktuellen Friedenszeit wird es keine Genehmigungsverfahren geben“. Auslandsreisen müssten weder angezeigt noch angemeldet werden – unabhängig davon, ob jemand 17 oder 45 Jahre alt sei.
Auslöser der Kontroverse war Paragraf 3 des geänderten Wehrpflichtgesetzes, das zum ersten Januar als Teil des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes in Kraft getreten war. Demnach hätten grundsätzlich alle Männer ab 17 Jahren Auslandsaufenthalte von mehr als drei Monaten vorab beim zuständigen Karrierecenter der Bundeswehr genehmigen lassen müssen. Bisher galt eine solche Pflicht ausschließlich im sogenannten Spannungsfall – einer vom Bundestag oder der Nato festgestellten erhöhten Bedrohungslage – sowie im Verteidigungsfall, also bei einem bewaffneten Angriff auf das Bundesgebiet.
Zunächst hieß es seitens des Verteidigungsministeriums, dass in dieser Woche allein eine entsprechende Verwaltungsvorschrift erlassen werden soll, die eine Ausnahme von der im Gesetz angelegten Meldepflicht vorsieht. Mit einer Allgemeinverfügung wird ein weiterer Schritt gegangen.
Die Reaktionen auf die Regelung fielen parteiübergreifend deutlich aus. Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Sara Nanni, forderte gegenüber der Welt rasche Aufklärung darüber, welche Meldepflichten für Bürger tatsächlich gelten. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht ging noch weiter und forderte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP den Rücktritt von Minister Pistorius. Die Regelung erinnere „an DDR- und Mauerzeiten“, sagte sie.