Irgendwie ist es bis vor wenigen Tagen niemandem aufgefallen, dass der deutsche Staat ganz tief in die Grundrechte junger Männer eingegriffen hat. Das Wehrpflichtgesetz, durch das junge Männer künftig verpflichtend zur Musterung müssen, trat am 1. Januar dieses Jahres in Kraft. Dabei wurde auch Paragraf 3 des Wehrdienstgesetzes geändert: Alle Männer unter 45 Jahren müssen sich künftig eine Genehmigung bei den Karrierecentern der Bundeswehr holen, wenn sie länger als drei Monate ins Ausland wollen.

Seit dem Ausbruch des <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a>-Kriegs im Jahr 2022 werden auch hierzulande die Samthandschuhe ausgezogen. Monatelang diskutierte man in Deutschland über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht, um sich gegen eine militärische Bedrohung vonseiten Russlands zu rüsten. Letztendlich einigte sich die Regierung auf einen Wehrdienst, der „zunächst“ freiwillig bleiben soll. Alle Männer ab dem Jahrgang 2008 aufwärts müssen zudem künftig zu einer verpflichtenden Musterung antreten.

Eine neue Meldepflicht schränkt die Reisefreiheit junger Männer ein. Auslandsaufenthalte benötigen eine Genehmigung. Doch das ist erst der Anfang. Ein Kommentar.

Meldepflicht für junge Männer: Eure Söhne gebt uns jetzt!

Der Ex-Soldat Marc Hinzmann hat ein Buch über seinen Einsatz in Kabul 2021 geschrieben. Bei der Buchvorstellung am Donnerstag fehlte aber ein entscheidender Aspekt.

Soldat über Einsatz in Afghanistan: „Die Amerikaner sagten, wie gespielt wird“

Ausreisegenehmigungen: Woher kommt die Verwunderung?

Ausreisegenehmigungen: Ein Gesetz, das auch benutzt werden soll

Bei einem Schulstreik gegen die Wehrpflicht in Berlin zeigte ein Demonstrant ein provokantes Plakat über Bundeskanzler Friedrich Merz. Die Polizei leitete ein Verfahren ein.

Beleidigendes Merz-Plakat bei Wehrpflicht-Demo? Polizei ermittelt gegen 18-Jährigen

Berliner Schüler streiken und schildern ihre Sorgen hinsichtlich Musterung, Kriegsdienst und Militarisierung. Wir haben Teilnehmer befragt.

„Wir haben ein Leben zu leben“: Schüler protestieren in Berlin gegen Wehrpflicht

Ausreisegenehmigungen: Nur ein autoritärer Staat kann die Wehrpflicht durchsetzen

Junge Männer müssen sich längere Auslandsaufenthalte künftig genehmigen lassen. Jetzt sollte klar sein, dass nur ein autoritärer Staat eine Wehrpflicht durchsetzen kann.

16:9

Politik

Ukraine

Russland

Internationales

Die Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit, die heute erscheint, beschreibt kurz und knapp wesentliche Bedrohungen der Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa. Der Text stellt sehr konkrete, politisch direkt umsetzbare Forderungen auf, um zu Liberalität und einem angstfreien Austausch unter Gleichen zurückzufinden. Zu den Initiatoren und Erstunterzeichnern zählen unter anderem Juristen, Publizisten, Forscher, Ärzte und Politologen. Darunter sind auch bekannte Persönlichkeiten wie Werner Patzelt, Norbert Bolz, Ulrike Guérot, Norbert Häring, Ralf Höcker und Carsten Brennecke sowie Stefan Homburg.

Michael Andrick, Philosoph und langjähriger Kolumnist dieser Zeitung, erklärt als Mitinitiator die Absicht hinter einer heute veröffentlichten Erklärung. Wir geben diese ungekürzt im Wortlaut wieder.

Im Schlafwagen in die Unfreiheit? Die „Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit“

Europa

Sanktion

Bürgerrechte

Die SPD-Kandidatin für das Amt der Bezirksbürgermeisterin in Berlin-Mitte, Uta Francisco Dos Santos, wehrt sich gegen schwere Vorwürfe. Die B.Z. hatte berichtet, die Politikerin sei seit Mitte 2024 nicht mehr an ihrem Arbeitsplatz in der Senatsfinanzverwaltung erschienen – offiziell krankgemeldet, aber gleichzeitig aktiv im Wahlkampf. Im November vergangenen Jahres ließ sie sich auf einem SPD-Kreisparteitag zur Spitzenkandidatin für den Bezirk Mitte wählen.

Uta Francisco Dos Santos betreibt Wahlkampf, ist jedoch laut einem Bericht seit fast zwei Jahren krankgeschrieben. Jetzt äußert sie sich gegenüber der Berliner Zeitung zu den Vorwürfen.

SPD-Politikerin schwänzt Arbeit und macht Wahlkampf? Dos Santos widerspricht Vorwürfen

Berlin

Berlin wählt

Bundestagswahl

Kein anderer Berliner SPD-Politiker steht so klar für einen offensiven Umgang mit Kriminalität, Integrationsproblemen und gesellschaftlichen Konflikten wie Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel. In einem bundesweit bekannten Brennpunktbezirk, der zuletzt auch durch einen mutmaßlich vertuschten Vergewaltigungsfall für Schlagzeilen sorgte, hat sich Hikel mit klaren Worten und offener Problembenennung profiliert.

Martin Hikel war Vorsitzender der Berliner SPD und gilt als Realist in Sachen Migration. Das gefiel nicht allen Parteikollegen. Jetzt gibt er auf und nennt die Hintergründe.

Neuköllns SPD-Bürgermeister: „Der Begriff antimuslimischer Rassismus ergibt aus meiner Sicht keinen Sinn“

B+ plus

Neukölln

Bezirke

Rassismus

Für viele war es die Geheimwaffe, um gut durch die besonders kalten Wintermonate zu kommen: <a href="https://www.berliner-zeitung.de/panorama/studie-ueber-ramen-schadet-die-japanische-nudelsuppe-auf-dauer-unserer-gesundheit-li.2360195">Ramen</a>. Denn statt bloß zu Daunenjacke, Handschuhen und Wärmflasche zu greifen, heizt man sich bekanntlich am besten von innen auf.<br><br>Längst hat sich die Nudelsuppe – die ihren Ursprung übrigens in China und nicht in Japan hat – in die Herzen der Berlinerinnen und Berliner geschlichen. Umso überraschender ist es, dass der renommierte Guide Michelin in der Hauptstadt bislang noch keine Empfehlung für ein Ramen-Restaurant ausgesprochen hat. Doch damit ist nun Schluss.

Es ist der Ritterschlag für jeden Gastronomen: eine Empfehlung im renommierten Guide Michelin. Nun wurde erstmals ein Ramen-Restaurant in Berlin ausgezeichnet.

Vom Suppentopf ins Rampenlicht: Erstes Berliner Ramen-Restaurant im Michelin-Guide

Panorama

Food

China

Stil

Die Corona-Pandemie ist zwar zu Ende und verschiedene Ausschüsse in Bundestag und Landtagen versuchen sie aufzuarbeiten, aber manch einer bekommt die Folgen seines Verhaltens auch jetzt noch zu spüren. Einer von ihnen: Journalismusprofessor <a href="https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/tv-medien/oerr-wie-man-ard-co-fuer-zwei-euro-neu-erfinden-kann-li.2354946">Michael Meyen</a>. Er hatte in der Pandemie eine kritischere Berichterstattung über die Maßnahmen eingefordert.

Die LMU München hat den Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen in den Ruhestand versetzt. Vorausgegangen waren jahrelange Disziplinarverfahren.

Ausreisegenehmigungen: Nur ein autoritärer Staat kann die Wehrpflicht durchsetzen

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