Die Gemeinde Schönefeld hat den Weg für ein Ein- und Ausreisezentrum für Flüchtlinge am Flughafen BER freigemacht. Wie ein Sprecher mitteilte, hat die Gemeinde mehrheitlich einem Bebauungsplan zugestimmt, der eine solche Einrichtung vorsieht. Damit sind nach Angaben des Innenministeriums die formalen Voraussetzungen für die Bebauung gegeben.
Nach derzeitiger Planung soll das Zentrum Anfang 2028 in Betrieb gehen. Dort sollen Aufgaben von Bund und Land bezüglich der Ein- und Ausreise von Migranten und Geflüchteten gebündelt werden. Ein privater Investor soll es errichten und dann an das Berlin vermieten. Der Bund will dem Bundesinnenministerium zufolge dort Büroflächen mieten.
Flüchtlingsorganisationen sehen Menschenwürde in Gefahr
Das Zentrum am BER ist stark umstritten. Flüchtlingsorganisationen sprechen von einem Abschiebezentrum und sehen die Menschenwürde in Gefahr. Etwa 25 Menschen hatten bei einer Mahnwache vor dem Rathaus Schönefeld - wo die Gemeinde über den Bebauungsplan abstimmte - gegen das Vorhaben protestiert. Das teilte der Verein „Wir packen's an“ mit, der zu der Aktion aufgerufen hatte.
Die Demonstranten überreichten den Angaben zufolge allen Gemeindevertretern, die ins Rathaus gingen, eine Stellungnahme. Diese sei von mehr als 100 Organisationen unterzeichnet worden - darunter Menschenrechtsverbände und kirchliche Gruppen. Sie forderten, dem Bebauungsplan nicht zuzustimmen und das Vorhaben zu stoppen. „Wer heute dafür abstimmt, ist mitverantwortlich für die Entrechtung von Schutzbedürftigen“, sagte Vereinsmitglied Lisa Clara Burger.
