Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hätte aus Sicht von CDU-Chef Friedrich Merz dem Gebäudeenergiegesetz-Entwurf mit seinen Regeln zum Heizungsaustausch im Kabinett nicht zustimmen dürfen. „Der Bundesfinanzminister hat ein Instrument in der Hand, das er hätte nutzen können und wie ich finde auch nutzen müssen“, sagte Merz in einem am Samstag veröffentlichten Interview der Woche des Deutschlandfunks.
Er könne nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung bei ausgabenwirksamen Entscheidungen von seinem Vetorecht Gebrauch machen. „Das hätte Christian Lindner machen können am Mittwoch. Ich finde, er hätte es machen müssen, denn die Folgen dieser Beschlussfassung auf den Bundeshaushalt sind unkalkulierbar. Es werden Milliardenbeträge sein, die man jetzt den privaten Haushalten zur Verfügen stellen muss, um diese Entscheidung mit der Brechstange zu finanzieren.“
