Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält angesichts der wachsenden Zahl von Vetternwirtschafts-Fällen in der AfD eine gesetzliche Verschärfung für möglich. „Ich würde uns eine gesetzliche Regelung gerne ersparen. Angesichts des Ausmaßes des Missbrauchs werden wir aber möglicherweise nicht darum herumkommen“, sagte Merz den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft und der Rheinpfalz.
Hintergrund ist die Praxis mehrerer AfD-Abgeordneter, Familienangehörige anderer Parteikollegen in ihren Büros zu beschäftigen. Das Abgeordnetengesetz verbietet zwar die Anstellung eigener Verwandter oder (Ex-)Partner auf Kosten der Steuerzahler. Die Beschäftigung solcher Personen in Büros anderer Abgeordneter ist jedoch bislang nicht geregelt. In mehreren Bundesländern, darunter Sachsen-Anhalt, wurden zuletzt entsprechende Fälle bekannt.
Merz fordert klare Abgrenzung zur AfD
In diesem Zusammenhang riet Merz, die AfD „als die Partei der vermeintlichen Saubermänner und Patrioten mit ihrem tatsächlichen Verhalten“ zu konfrontieren. Sie sei „geprägt von einer tief verankerten Filz- und Vetternwirtschaft“.
Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) verschärfte beim politischen Aschermittwoch der CDU Thüringen in Apolda den Ton weiter. „Glaubt irgendjemand, dass die alle wirklich arbeiten, die da angestellt sind? Ich glaub das nicht“, sagte Spahn. Es gehe nicht nur um Vetternwirtschaft, sondern auch um Scheinbeschäftigung. Die AfD-Vertreter bezeichnete er als „Möchtegern-Patrioten“.
„Die Union hat der AfD zu viel Raum gegeben“
Zugleich räumte der Bundeskanzler ein, dass die CDU selbst Mitverantwortung am Erstarken der AfD trage. Die Union hätte „zu lange zu viel Raum gelassen“ für die Themen der AfD – wie Migration.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss Merz kategorisch aus. „Ich bin nicht bereit, diese Republik und ihre Erfolgsgeschichte aufs Spiel zu setzen, nur um kurzfristig politische Mehrheiten in den Parlamenten zu haben.“ Die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten mit Stimmen der CDU nannte er „undenkbar“.
