Der Migrationsforscher Gerald Knaus hat sich gegen eine Fortsetzung der Kontrollen an den deutschen Außengrenzen ausgesprochen. Die Maßnahmen seien nicht wirksam und auf Dauer nicht zu rechtfertigen, sagte Knaus am Montag im WDR5-„Morgenecho“. Die Bundesregierung solle stattdessen im europäischen Rahmen Abkommen mit Staaten außerhalb der EU schließen, um die irreguläre Migration über das Mittelmeer deutlich zu verringern. Anschließend könne das Schengen-Abkommen wieder „vollumfänglich“ angewendet werden.
Knaus, der in Berlin die Denkfabrik European Stability Initiative leitet, verwies darauf, dass Grenzkontrollen die irreguläre Migration und die Zahl der Asylanträge „nicht nachhaltig“ beeinflussten. Das zeige sich an den deutschen Grenzen seit zehn Jahren. Den Rückgang der Antragszahlen in den vergangenen anderthalb Jahren führte er vielmehr darauf zurück, dass nach dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 deutlich weniger Syrer nach Europa kämen.
Verweis auf Gerichtsurteil und europäische Vergleiche
Nach dem Schengen-Grenzkodex sind Binnengrenzkontrollen nur vorübergehend zulässig und müssen jeweils neu begründet werden. Zurückweisungen lässt das Europarecht nur in einer Notlage zu. „Unsere Gerichte werden das immer mehr verurteilen“, sagte Knaus. In der vergangenen Woche hatte das Verwaltungsgericht Koblenz eine Kontrolle an der Grenze zu Luxemburg für rechtswidrig erklärt; das Urteil ist nicht rechtskräftig, das Bundesinnenministerium hat Berufung angekündigt.
Zurückgewiesene Personen versuchten es laut Knaus oft „am nächsten Tag noch mal, weil wir rund um Deutschland keinen Zaun haben“. Selbst Polen habe mit Zäunen, Grenzschützern und Militär eine wirksame Abschottung „nicht einmal wirklich geschafft“.
Dobrindt verteidigt Kontrollen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ angekündigt, die Kontrollen vorerst beizubehalten. „Aktuell geht es darum, dass wir diese Grenzkontrollen auch erhalten wollen“, sagte er. An den Grenzen fänden weiterhin Zurückweisungen statt, zudem seien dort 8000 Haftbefehle vollstreckt worden. Mittelfristig wolle die Bundesregierung das europäische Migrationssystem so ausgestalten, dass man sich „aus Grenzkontrollen wieder rausentwickelt“. Wann das möglich sei, könne er nicht sagen.