Der stellvertretende Vorsitzende der CDU, Jens Spahn, hat die von der scheidenden Bundesregierung geplanten Charterflüge für Menschen aus Afghanistan nach Deutschland scharf kritisiert. „Ich finde das grundfalsch und anmaßend“, sagte Spahn am Dienstag dem Portal web.de. Die geschäftsführende Regierung hab „nicht einmal eine Mehrheit im Parlament“, monierte der CDU-Politiker. „In unserem Koalitionsvertrag steht ganz klar: Die Aufnahmeprogramme sollen enden. Wir wollen die Flugrichtung ändern.“
Union und SPD seien sich einig, „dass diese Flüge gestoppt werden müssen“. „Wir wollen keine Flüge mehr aus Afghanistan nach Deutschland, sondern Straftäter und Gefährder zurück nach Afghanistan fliegen“, betonte Spahn. „Die Grünen sollten sich mehr denn je die Frage stellen, welchen Anteil sie eigentlich mit ihrer Politik und ihren Projekten an der Stärke der AfD haben“, fügte er hinzu.
Kritik an Baerbock wegen Afghanistan-Flügen
Am Montag kritisierte bereits der Innenminister von Sachsen, Armin Schuster (CDU), die Ankündigung weiterer Charterflüge für gefährdete Menschen aus Afghanistan nach Deutschland. „Der politische Anstand gebietet einer geschäftsführenden Bundesregierung, maßzuhalten und nicht noch das zu intensivieren, wofür die neue Bundesregierung bekanntermaßen genau nicht stehen wird“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
Dass Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) quasi in letzter Sekunde vor ihrem Abtritt derart weitreichende und „unsere Gesellschaft massiv polarisierende Aktionen im Akkord“ nacheinander „durchziehen“ wolle, sei „wirklich infam und vollkommen verbohrt“.
Nach Angaben eines Sprechers des Ministeriums sind in diesem Monat noch insgesamt drei Flüge für Afghaninnen und Afghanen von Pakistan nach Deutschland geplant: am kommenden Mittwoch sowie am 23. und 29. April. Per Flugzeug sollen sowohl ehemalige Ortskräfte deutscher Institutionen in Afghanistan als auch besonders gefährdete Menschen, wie etwa Menschenrechtsanwälte oder Frauenrechtlerinnen, nach Deutschland geholt werden. Die Bundesregierung wies zudem erneut darauf hin, dass Aufnahmezusagen für als schutzbedürftig eingestufte Menschen aus Afghanistan rechtlich verbindlich und somit einzuhalten seien. Alle Betroffenen müssten sich vor ihrer Aufnahme einer strengen Sicherheitsüberprüfung unterziehen. Weitere Aufnahmezusagen würden aber derzeit nicht erteilt.
Zusagen für Aufnahme in Deutschland für 2600 Afghanen
Am 10. März hatte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts mitgeteilt, für rund 2600 Menschen aus Afghanistan gebe es noch Zusagen für eine Aufnahme in Deutschland. Die bereits getroffenen Zusagen hätten aus Sicht der Bundesregierung rechtlichen Bestand.
„Mit den Aufnahmeprogrammen mögen in absoluten Zahlen nur wenige Personen kommen“, sagte Schuster. Nach über zehn Jahren einer nahezu ungesteuerten Migrationspolitik träfen diese Menschen jedoch auf Städte und Gemeinden, die, was Finanzierung und Unterbringung angehe, schon völlig überfordert seien. An erfolgreiche Integration sei schon lange nicht mehr zu denken. Auch die große Zahl von Angehörigen, die mit den als schutzbedürftig identifizierten Menschen einreisten, mache deutlich, dass dieses Programm aus dem Ruder gelaufen sei.