CDU-Kanzlerkandidat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/friedrich-merz">Friedrich Merz</a> versprach im Wahlkampf ein rigoroses Vorgehen gegen irreguläre Migration: ein „faktisches Einreiseverbot“, konsequente Zurückweisungen an den Grenzen und sofortige Abschiebungen krimineller Asylbewerber. Nun haben Union und <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/spd">SPD</a> erste Eckpunkte verhandelt – mit erheblichen Nebenwirkungen und Protest innerhalb der EU. Was bleibt von den vollmundigen Ankündigungen? Und welche neuen Regeln greifen tatsächlich? Ein Überblick.

Neuausrichtung der Migrationspolitik: EU-Nachbarn unter Druck

Das Sondierungspapier sieht eher Verschärfungen light vor: massive Ausweitung der Grenzkontrollen, Zurückweisungen auch bei Asylgesuchen – allerdings, und das ist der Pferdefuß, nur „in Abstimmung mit den Nachbarstaaten“. Zudem soll der Familiennachzug <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/landrat-fordert-180-grad-wende-in-migration-familiennachzug-muss-dringend-begrenzt-werden-li.2292654">subsidiär Schutzberechtigter</a> nur ausgesetzt, statt abgeschafft werden.&nbsp;Der subsidiäre Schutz greift, wenn weder der Flüchtlingsschutz noch die Asylberechtigung gewährt werden können und im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht. Immerhin: Die Abschiebepraxis wird verschärft und die Liste sicherer Herkunftsstaaten soll erweitert werden. Gleichzeitig will die Regierung <a href="https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/migration-warum-deutschland-zu-wenige-fachkraefte-aufnimmt-li.2295565">Zuwanderung von Fachkräften</a> erleichtern, etwa durch weniger Bürokratie bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse.

300 Demonstranten legten am Samstag auf polnischer Seite der Stadtbrücke den Verkehr zwischen Brandenburg und Slubice lahm.

Wegen deutscher Migrationspolitik: Polnische Nationalisten blockieren Stadtbrücke nach Frankfurt (Oder)

Nach den erfolgreichen Sondierungen geht es wohl in Koalitionsverhandlungen. Doch einige Punkte aus dem Sondierungspapier erstaunen.

Schwarz-Rot, aber zu welchem Preis? Zwei Lehren aus den Sondierungen und eine Katze im Sack

Zankapfel Grenzzurückweisungen: Ein Papiertiger?

SPD macht mobil: Eskens Widerstand gegen die CDU-Pläne

In wenigen Tagen wollen CDU, CSU und SPD mit der Aushandlung eines Koalitionsvertrags beginnen.

Union und SPD: Start der Koalitionsverhandlungen am Donnerstag

Bereits am Freitag kündigt ein AfD-Politiker an, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Nun tut es ihm die Bundestagsfraktion nach. Grund ist das umstrittene Sondervermögen.

Sondervermögen: AfD-Bundestagsfraktion klagt gegen Sondersitzung

Darf Deutschland überhaupt Schutzsuchende abweisen?

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Merz‘ Migrationspläne: Härtere Grenzkontrollen, schnellere Abschiebungen – doch die Kritik wächst

Einige EU-Staaten stellen sich bereits gegen die deutschen Migrationspläne – und auch in der neuen möglichen Koalition rumort es. Das ist der Stand.

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Selenskyj gerät ins Abseits, Trump und Putin drücken aufs Tempo

Selenskyj soll kein Teil der Lösung sein - Trump und Putin preschen vor

Er habe nicht die Karten, wurde dem ukrainischen Präsidenten schon im Februar dieses Jahres unmissverständlich mitgeteilt. Auf den Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> seinem Gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich machte, dass er keinen endlosen Krieg in der Ukraine dulde, reagierten die Europäer schockiert. Ein Dammbruch sei das gewesen, die transatlantische Achse stehe kurz vor dem Ende, geopolitische Endzeitstimmung im Westen. Dabei könnten die kommenden Wochen die stolzen, aber auch arroganten Westeuropäer noch weitaus stärker schocken als das verbale Scharmützel im Oval Office.

Hinter den Kulissen der Ukraine-Verhandlungen wächst der Druck auf Selenskyj. Korruptionskrise, Machtkampf, internationale Kritik. Wird der Präsident aus den Gesprächen gedrängt?

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

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Präsident Selenskyj geht auf Friedensplan ein und rechtfertigt sich vor seinem Land

Ukraine-Frieden: Selenskyj reagiert auf US-Plan und spricht von „schwerstem Moment“ des Kriegs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an die Nation begründet, warum er den umstrittenen US-Friedensplan für die Ukraine nicht rundweg ablehnt. „ Derzeit befinden wir uns in einer der schwierigsten Augenblicke unserer Geschichte“, sagte Selenskyj am Freitagnachmittag.

In einer Ansprache an die Nation erklärt sich der Präsident. 28-Punkte-Friedensplan wird Verhandlungsgrundlage. Selenskyj sieht einen der „schwersten Augenblicke“ für die Ukraine.

Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört.“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Gianni bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

Merz‘ Migrationspläne: Härtere Grenzkontrollen, schnellere Abschiebungen – doch die Kritik wächst

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