Die FDP droht einem Bericht zufolge mit einem Boykott des Heizungsgesetzes von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Die Liberalen wollen der Bild-Zeitung zufolge Beratungen im Bundestag über das Gesetz nur zustimmen, wenn der Minister zuvor einen Katalog von 101 Fragen beantwortet.
Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Der Einbau von Öl- und Gasheizungen soll verboten werden. Bestehende Heizungen können aber weiterlaufen und dürfen repariert werden. Wer die Heizungen schneller austauscht als vom Gesetz vorgesehen, soll einen Klimabonus bekommen.
Heizungsgesetz: Das steht in dem FDP-Fragenkatalog an Robert Habeck
FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki, die Wirtschaftsexperten Frank Schäffler und Torsten Herbst sollen laut dem Bericht den Fragenkatalog federführend erarbeitet haben, der in Kürze offiziell bei Habeck eingereicht werden soll. Habeck soll beispielsweise konkret darlegen, wie viel CO2 durch die Maßnahmen eingespart werden kann, wie die entstehenden Kosten ermittelt wurden und ob der deutsche Strom überhaupt grün genug ist.
„Es kann keine Verhandlungen zum Heizungsverbotsgesetz geben, wenn diese Fragen nicht substanziell beantwortet werden. Der aktuelle Entwurf ist eine Katastrophe“, zitiert die Zeitung den FDP-Bundestagsabgeordneten Schäffler.
