Die Europäische Kommission will für ein Ende der Cookie-Banner auf Webseiten sorgen. In Zukunft solle nicht mehr jede einzelne Webseite um Erlaubnis für die Verarbeitung persönlicher Daten fragen müssen, schlug die Kommission am Mittwoch vor. Stattdessen soll eine allgemeine Einstellung im Browser ausreichen.
Die Kommission schlug zudem vor, die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu ändern, mit der die EU weltweit Standards gesetzt hat. Um „Innovationen anzukurbeln“, soll das Gesetz „vereinfacht“ werden. Aus Sicht der Kommission bleibt der Datenschutz dabei auf „dem höchsten Niveau“. Datenschützer warnen allerdings, große Digitalkonzerne in den USA und China könnten durch die Änderungen auf mehr persönliche Daten zugreifen.
KI-Regeln werden verschoben
Außerdem reagierte Brüssel auf Druck aus der Wirtschaft und machte den Weg für eine Verschiebung eines Teils der KI-Regeln frei. Die Vorgaben für KI-Modelle mit einem „hohen Risiko“ – etwa bei der Polizei und im Gesundheitssystem – sollen nicht wie geplant im kommenden August greifen, sondern bis zu 16 Monate später. Die Entscheidung über das genaue Datum will sich die Kommission noch vorbehalten.
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten sich beim Digitalgipfel am Dienstag in Berlin für eine Verschiebung ausgesprochen. Beide Länder wollen sich in den anstehenden Verhandlungen unter den 27 EU-Staaten abstimmen. Auch das Europaparlament muss nun über die Vorschläge der Kommission beraten, hier formiert sich bereits Widerstand gegen ein Zurückrudern beim Datenschutz.
