Die Europäische Union und die Schweiz haben am Montag in Brüssel ein weitreichendes Vertragspaket unterzeichnet, das die Zusammenarbeit beider Seiten auf eine neue Grundlage stellen soll. Die Vereinbarungen regeln unter anderem den Zugang der Schweiz zum EU-Binnenmarkt, die Kooperation im Stromsektor, bei Lebensmittelsicherheit und Gesundheit sowie die Teilnahme am EU-Weltraumprogramm.
Im Gegenzug verpflichtet sich Bern, in festgelegten Bereichen EU-Recht zu übernehmen und ab 2030 jährlich 350 Millionen Franken (rund 385 Millionen Euro) für strukturschwache EU-Regionen zu zahlen. Das ist fast dreimal so viel wie bisher.
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem „wichtigen Tag“ für beide Seiten und betonte, EU und Schweiz seien nicht nur geografische Nachbarn, sondern „Partner aus Überzeugung“. Der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin nannte das Paket ausgewogen und vorteilhaft – es diene als „Motor für Wohlstand, Arbeitsplätze und Stabilität“.
Die Schweizer Regierung betonte zudem, das neue Paket sei deutlich besser als das gescheiterte Vorgängerabkommen von 2021: Man habe mehr Spielraum bei der Übernahme neuer EU-Rechtsvorschriften ausgehandelt und könne unter bestimmten Voraussetzungen die Zuwanderung begrenzen. Die Schweiz soll ferner an der Entwicklung der Gesetzgebung in den betroffenen Bereichen mitwirken und diese mitgestalten können.
Volksabstimmung könnte Paket zu Fall bringen
Parmelins eigene Partei, die nationalkonservative SVP, lehnt die Verträge entschieden ab und bezeichnet sie als „EU-Unterwerfungsvertrag“. Da Mitglieder der Schweizer Regierung dem Kabinettskonsens verpflichtet sind, unterzeichnete Parmelin dennoch. Das Paket muss voraussichtlich noch eine Volksabstimmung bestehen. 2021 hatte die Schweiz ein über zehn Jahre ausgehandeltes Vorgängerabkommen platzen lassen, weil es als nicht mehrheitsfähig galt.
Scheitert auch das neue Paket, blieben bestehende bilaterale Verträge zwar gültig, würden aber nicht mehr aktualisiert. Das würde nach Einschätzung der Befürworter zu wachsender Rechts- und Planungsunsicherheit führen, insbesondere für Schweizer Unternehmen, die in die EU exportieren. Die Schweiz ist nach den USA, China und Großbritannien der viertwichtigste Handelspartner der EU. Umgekehrt ist die EU, allen voran Deutschland, für die Schweiz der wichtigste.
