Wenige Tage vor dem Treffen zwischen Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump haben die EU-Staats- und Regierungschefs eine gemeinsame Erklärung zu den Verhandlungen zur Beendgung des Ukrainekriegs abgegeben. Darin forderten die Spitzen von 26 EU-Ländern eine Beteiligung der Ukraine an jedweden Entscheidungen. „Die Ukrainer müssen frei über ihre Zukunft entscheiden können“, hieß es etwa. Als einziges EU-Land unterschrieb nur Ungarn die Erklärung vom Dienstmorgen nicht.
Im Onlinedienst X äußerte sich nun der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán dazu, warum er sich dem gemeinsamen Vorstoß nicht angeschlossen hat. Dazu schrieb er:„Bevor der liberale Mainstream-Chor seine neueste Interpretation seines Lieblingsliedes ‚Putins Marionette‘ anstimmt, möchte ich darlegen, warum ich die Erklärung im Namen Ungarns NICHT unterstützen konnte.“
Als ersten Grund nannte er, die Erklärung versuche Bedingungen für ein Treffen festzulegen, zu dem die Staats- und Regierungschefs der EU nicht eingeladen wurden. „Die Tatsache, dass die EU außen vor gelassen wurde, ist schon traurig genug. Das Einzige, was die Situation noch verschlimmern könnte, wäre, wenn wir anfangen würden, Anweisungen von der Seitenlinie zu geben“, erklärte der ungarische Premierminister weiter. Seiner Ansicht nach wäre es die „einzig sinnvolle Maßnahme“ für die EU, „ein EU-Russland-Gipfeltreffen nach dem Vorbild des Treffens zwischen den USA und Russland zu initiieren“.
Orbán ist in der Vergangenheit mit seinen Positionen zu Russland immer wieder in Europa angeeckt. So kritisierteder ungarische Staatschef etwa die Waffenlieferungen an die Ukraine und die Sanktionen, die nach Russlands Einmarsch in der Ukraine gegen Moskau verhängt wurden. Ungarn wirft der EU-Kommission demnach vor, die europäische Wirtschaft mit den harten Sanktionen unnötig zu belasten. Orbán hatte bereits in der Vergangenheit wiederholt versucht, zentrale EU-Beschlüsse zur Ukraine zu blockieren oder zu verzögern.
In der Erklärung der anderen EU-Spitzenpolitiker hieß es derweil, man begrüße Trumps „Anstrengungen, um den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu beenden und einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine zu erreichen“. In Europa wird jedoch weithin befürchtet, dass Washington der Ukraine im Rahmen des Treffens in Alaska ungünstige Friedensbedingungen diktieren könnte. Substanzielle Verhandlungen könnten jedoch nur unter Einbezug Kiews und „nur im Rahmen einer Waffenruhe oder einer Deeskalation der Kämpfe“ stattfinden, hieß es nun in der Erklärung.
Frieden in der Ukraine: Was Moskau und Kiew fordern
Moskau fordert als Voraussetzung für einen möglichen Waffenstillstand, dass die Ukraine die vier teilweise von russischen Truppen besetzten Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson sowie die 2014 annektierte Krim abtritt. Außerdem soll Kiew auf westliche Waffenlieferungen und eine mögliche Nato-Mitgliedschaft verzichten.
Diese Forderungen hat die ukrainische Regierung als inakzeptabel zurückgewiesen. Sie fordert den Abzug russischer Truppen aus ukrainischem Hoheitsgebiet und westliche Sicherheitsgarantien, darunter weitere Waffenlieferungen und die Stationierung eines europäischen Truppenkontingents zur Überwachung eines Waffenstillstandes im Land. Zuletzt gab es jedoch auch Berichte, dass Selenskyj Gebietsabtretungen im Gegenzug für einen Waffenstillstand in Betracht ziehen könnte.
Trump stellt Treffen zwischen Putin und Selenskyj in Aussicht
Für Mittwoch ist ein Treffen der europäischen Staatenlenker mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Trump geplant. Trump hatte seine Teilnahme an dem Austausch bislang nicht bestätigt.
Am Montag bekräftigte der US-Präsident seine Ansicht, es werde einen „Gebietstausch“ zwischen der Ukraine und Russland geben – und Selenskyj für dessen Zurückhaltung in dieser Frage kritisiert. Das Treffen mit Putin am Freitag bezeichnete er als „Sondierungstreffen“ – und fügte an, er werde die Staatenlenker von EU und Nato sowie Selenskyj im Anschluss direkt anrufen und sie über Putins Pläne informieren.
Trump stellte zudem ein Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Putin in Aussicht: „Das nächste Treffen wird mit Selenskyj und Putin sein, oder mit Selenskyj, Putin und mir.“ Der US-Präsident bot an, dass er hinzukommen wolle, sofern er bei einem Treffen der beiden benötigt werde. (mit AFP)
