Nato-Generalsekretär Mark Rutte hält es für kaum vermeidbar, dass bei künftigen Friedensverhandlungen über den Ukrainekrieg auch die Zukunft der von Russland besetzten Gebiete zur Sprache kommt. „Wir müssen im Moment zur Kenntnis nehmen, dass Russland einen Teil des ukrainischen Territoriums kontrolliert“, sagte Rutte dem US-Sender ABC News. Dabei gehe es um eine mögliche „faktische“ und keine rechtliche Anerkennung der Kontrolle. Als Beispiel verwies er auf die jahrzehntelange westliche Haltung zur sowjetischen Besetzung der baltischen Staaten.
Nach einer Waffenruhe werde zu klären sein, wie es in territorialen Fragen und mit Blick auf Sicherheitsgarantien für die Ukraine weitergehe, betonte Rutte. Die Ukraine sei ein souveräner Staat, der seine geopolitische Zukunft selbst bestimme. Für Kiew dürfe es keine Begrenzungen bei der Truppenstärke geben und für die Nato keine Beschränkungen ihrer Präsenz an der Ostflanke.
Nato-Chef wertet Trumps Treffen mit Putin als „Test“
Rutte äußerte sich im Vorfeld des für Freitag geplanten Treffens zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin in Alaska. Der Nato-Chef bezeichnete das Gespräch als „Test“, wie ernst es Putin mit einem Ende des Krieges sei. Das Treffen könnte ein wichtiger Schritt hin zu umfassenden Verhandlungen werden.
USA arbeiten an Dreiergipfel mit Selenskyj
Nach Angaben von US-Vizepräsident J.D. Vance wird auch an einem Dreiergipfel mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gearbeitet. Bislang hat Selenskyj jedoch keine Einladung nach Alaska erhalten. Er befürchtet ebenso wie westliche Partner, dass dort Entscheidungen über die Ukraine hinweg getroffen werden könnten. Einen von Trump ins Spiel gebrachten „Gebietstausch“ lehnt er ab.
