Luxemburg-Die Asylverfahren in der EU sollen angesichts der Probleme mit illegaler Migration deutlich verschärft werden. Eine ausreichend große Mehrheit an Mitgliedstaaten stimmte am Donnerstag bei einem Innenministertreffen in Luxemburg stimmte für umfassende Reformpläne, wie der schwedische Ratsvorsitz mitteilte. Diese sehen insbesondere einen deutlich rigideren Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive vor.
So sollen ankommende Menschen aus als sicher geltenden Ländern künftig nach dem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen. Dort würde dann im Normalfall innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden, ob der Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Wenn nicht, soll er umgehend zurückgeschickt werden.
Schwedens Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard sprach am Abend von „großer Zustimmung“ für die beiden Gesetzesvorlagen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nannte die Einigung „historisch“.
Die Bundesregierung hatte sich in den Verhandlungen nachdrücklich dafür eingesetzt, dass Familien mit Kindern von den sogenannten Grenzverfahren ausgenommen werden. Um den Durchbruch zu ermöglichen, musste sie allerdings letztlich akzeptieren, dass dies doch möglich sein könnte. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte bei dem Treffen allerdings, dass sich die Bundesregierung weiter dafür einsetzen wird, dass alle Kinderrechte gewährt bleiben.
Deutschland habe eine Protokollnotiz abgegeben, wonach Familien mit Kindern, und zwar gerade mit kleinen Kindern, von den Asyl-Vorprüfungen an den EU-Außengrenzen ausgenommen werden sollten, so Faeser am Donnerstagabend in Luxemburg. „Ich setze sehr aufs Europäische Parlament im Trilog, dass es auch durchgesetzt wird.“ Beim sogenannten Trilog verhandeln Vertreter von EU-Staaten, Europaparlament und EU-Kommission miteinander über Gesetzgebung.
Asylrechtsreform: EU-Parlament könnte noch Änderungen durchsetzen
Denkbar ist auch, dass das EU-Parlament noch Änderungen durchsetzt. Es hat bei der Reform ein Mitspracherecht und wird in den kommenden Monaten mit Vertretern der EU-Staaten über das Projekt verhandeln.
Neben den verschärften Asylverfahren sehen die am Donnerstag beschlossenen Pläne auch mehr Solidarität mit den stark belasteten Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen vor. Sie soll künftig nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend sein. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, würden zu Ausgleichszahlungen gezwungen werden. Länder wie Ungarn stimmten deswegen gegen den Plan.
Italien könnte von der Pflicht zur Solidarität profitieren
