Die EU-Kommission hat Milliarden-Entschädigung für den ostdeutschen Kohleausstieg bis 2038 genehmigt. Die Bundesregierung darf das im Lausitzer Braunkohlerevier aktive Unternehmen Leag in diesem Zusammenhang mit 1,75 Milliarden Euro unterstützen, wie die Kommission am Dienstag mitteilte. Das Geld soll in die Renaturierung der Tagebaue fließen und die Sozialkosten des Kohleausstiegs auffangen.
Die Beihilfe entschädige für die vorzeitige Stilllegung von Braunkohlekraftwerken, so die Kommission. Deutschland hatte die geplante Entschädigung 2021 bei der Kommission angemeldet. Bereits 2024 hatte das Bundeswirtschaftsministerium mitgeteilt, dass die Kommission die Beihilfe genehmigen werde.
EU-Kommission genehmigte bereits Hilfe für Braunkohleanlagen
Konkret geht es um 1,2 Milliarden Euro an „Fixkosten“ für Tagebaufolgekosten – also vor allem Rekultivierungskosten – sowie Sozialkosten wie Sozialvereinbarungen. Das passiert unabhängig davon, wann die Leag (Lausitz Energie Kraftwerke AG) wirklich aus der Kohleverstromung aussteigt. Der Rest von bis zu 550 Millionen Euro ist laut Angaben des Wirtschaftsministeriums von 2024 an Voraussetzungen gebunden.
Dieser werde dann berücksichtigt, wenn sich bestätigt, dass die Kraftwerke der Leag auch über die im Gesetz zur Beendigung der Kohleverstromung vorgesehenen Stilllegungsdaten hinaus wirtschaftlich gewesen wären und der Leag somit aufgrund der gesetzlichen Ausstiegsregelung Gewinne entgehen.