Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen am heutigen Donnerstag zu einem weiteren Gipfeltreffen zusammen, um über die nächsten Schritte ihrer Unterstützung für die Ukraine zu sprechen. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird erwartet, um seine europäischen Partner über sein Telefonat mit US-Präsident Donald Trump zu informieren. Es ist der wohl letzte EU-Gipfel des noch amtierenden Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD).
Bei dem Treffen in Brüssel gibt es neben der Ukraine-Hilfe eine lange Liste von Themen, die diskutiert werden sollen, wie der Europäische Rat auf seiner Webseite bekannt gab – sie reicht von der Wettbewerbsfähigkeit über den Nahen Osten bis zur Energie. Aber das übergeordnete Ziel des Treffens ist es, das Geld aufzutreiben und die Regeln auszuarbeiten, die notwendig sind, um die EU in eine „militärische Supermacht“ zu verwandeln.
Denn: Das Gipfeltreffen in Brüssel findet vor dem Hintergrund der jüngsten Telefondiplomatie Trumps im Ukrainekrieg statt. Während Trump zuletzt immer stärker die Annäherung an Russland gesucht hat, droht ein Ende der Unterstützung der USA für die Ukraine.
#EUCO | EU summit, 20-21 March 2025
— EU Council (@EUCouncil) March 19, 2025
On the EU leaders' agenda:
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📌next MFF
📌migration
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Kommission legte Verteidigungs-Strategiepapier vor
Die Europäer stehen nun unter Druck, die entstehende Lücke zu füllen und unabhängiger von den USA zu werden. Dazu soll künftig mehr Geld in Verteidigung fließen, militärische Lücken geschlossen und eine europäische Rüstungsindustrie aufgebaut werden. Dafür hatte die Europäische Kommission bereits am Mittwoch ein Strategiepapier zur Zukunft der europäischen Verteidigung vorgestellt. In dem Papier der EU-Kommission, auch Weißbuch genannt, heißt es unter anderem: „Die Geschichte wird uns Untätigkeit nicht verzeihen“. Die EU müsse sich auf einen groß angelegten Krieg mit Russland vorbereiten. Bereits 2030 könnte dies der Fall sein, so die Prognose der Kommission.
Beim heutigen EU-Gipfel sollen für den Fahrplan der Kommission die Weichen gestellt werden.
Weitreichende Beschlüsse werden bei dem Treffen in Brüssel allerdings nicht erwartet. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas will zumindest erreichen, dass die Ukraine auf die Lieferung von zwei Millionen Schuss Artilleriemunition hoffen kann. Für eine Initiative von Militärhilfezusagen in Höhe von 20 bis 40 Milliarden Euro hatte Kallas in den vergangenen Wochen nicht ausreichend Unterstützung erhalten.
Weiter Frust über Ungarns Haltung zur Ukraine
Wie das Nachrichtenportal Politico berichtet, herrscht auch am Rande des Gipfels Unmut über die Haltung Ungarns bezüglich der Unterstützung für die Ukraine. Auf dem EU-Sondergipfel am 6. März hatte sich Ungarn geweigert, die offiziellen Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zum Krieg zu unterzeichnen. Auch dieses Mal erwarte niemand einen anderen Ausgang, wie Politico erfahren haben will.
Die Möglichkeit, ein Verfahren nach Artikel 7 gegen Orbán einzuleiten und Ungarn damit vorübergehend das Stimmrecht zu entziehen, sei politisch ein großer Schritt und rechtlich äußerst schwierig, heißt es von Diplomaten gegenüber Politico. Artikel 7 ermöglicht die Aussetzung der EU-Mitgliedschaftsrechte, wenn ein Land ernsthaft und anhaltend gegen die Grundsätze verstößt, auf denen die EU beruht. Dazu gehören: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und die Rechte von Minderheiten.
Unterstützung erhält Orbán für seinen Kurs auch aus der Slowakei. Premierminister Robert Fico sagte im Vorfeld des Gipfeltreffens: „Die Slowakei wird niemals irgendwelchen Sanktionen zustimmen, die irgendjemand gegen Ungarn aufgrund seiner souveränen Haltung verhängen möchte.“
Militärvertreter beraten in London über Friedenstruppen
Während die Spitzenpolitiker in Brüssel über ihre künftige Verteidigungspolitik diskutieren, treffen sich ebenfalls am Donnerstag in London hochrangige Militärvertreter verschiedener Unterstützer-Länder der Ukraine.
Sie gehören zu der kürzlich vom britischen Premierminister Keir Starmer vorgestellten „Koalition der Willigen“ – eine Gruppe von Staaten, die unter anderem bereit wären, im Falle eines Friedensabkommens mit Russland Friedenstruppen in die Ukraine zu schicken.
