Die Grünen drängen die Bundesregierung zu eigenen Ermittlungen im Fall des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, warf der Regierung gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vor, die mögliche Dimension des Skandals zu unterschätzen.
„Die Haltung der Bundesregierung zu den Epstein-Files zeigt eine Ignoranz für die mögliche größere Dimension des Skandals, die gefährlich und mindestens fahrlässig ist", sagte Mihalic. Sie forderte eine systematische Auswertung des öffentlich zugänglichen Materials, um festzustellen, ob deutsche Politiker, Behördenmitarbeiter oder Staatsvertreter in den Akten genannt werden.
Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf
Die Innenpolitikerin verwies auf die internationalen Auswirkungen des Falls. In anderen europäischen Ländern hätten die kürzlich veröffentlichten Ermittlungsakten bereits zu Rücktritten von Politikern geführt. Der Epstein-Komplex ziehe weltweite Kreise mit möglichen Folgen für die Beeinflussbarkeit von Staaten, Finanzmärkten und politischen Entscheidungsträgern.
„Die im Raum stehenden Taten dieses Netzwerks sind widerwärtig und dürfen nicht ungesühnt bleiben", betonte Mihalic. Statt abzuwarten, müsse die Devise „Aufklären statt Aussitzen" lauten.
Regierungssprecher Stefan Kornelius hatte am Montag erklärt, die Bundesregierung beobachte zwar die politischen Auswirkungen in anderen Ländern, sehe aber keinen Anlass für eine systematische Auswertung der Epstein-Akten. Ihm sei zudem nichts darüber bekannt, dass der Fall für Deutschland strafrechtlich relevant sein könnte.
