Die Europäische Kommission warnt die Mitgliedstaaten vor einer gefährlichen Entwicklung: Die Energiekrise infolge des Iran-Kriegs könnte in eine neue Schuldenkrise umschlagen. Hintergrund sind stark steigende Öl- und Gaspreise sowie wachsende staatliche Ausgaben, um Verbraucher und Unternehmen zu entlasten.
EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis mahnte laut der Financial Times, Regierungen müssten ihre Maßnahmen strikt begrenzen. Übermäßige Ausgaben hätten „ernsthafte fiskalische Folgen“. Die finanziellen Spielräume vieler Staaten seien bereits durch frühere Krisen stark eingeschränkt.
Auch Energiekommissar Dan Jørgensen warnte vor einem Überschwappen der Krise auf andere Bereiche der Wirtschaft. „Was in einem Sektor passiert, kann sich auf die gesamte Gesellschaft auswirken“, sagte er der Financial Times. Die Kommission dränge daher auf „Koordination und Vorsicht“ bei neuen Entlastungspaketen.
Preise für Öl und Gas in Europa um 60 Prozent gestiegen
Nach Angaben von EU-Vertretern sind die Preise für Öl und Gas in Europa seit Beginn des Kriegs um rund 60 Prozent gestiegen. Die jüngsten US-Angriffe haben die Lage zusätzlich verschärft und die Sorgen vor Engpässen bei Diesel und Kerosin verstärkt.
Die Kommission will dem Bericht zufolge verhindern, dass sich die Lage wie in der Energiekrise 2022 zuspitzt. Damals hatten umfangreiche staatliche Hilfsprogramme die Inflation angeheizt und die Staatsverschuldung deutlich erhöht.
Seit Beginn der Corona-Pandemie und des russischen Angriffs auf die Ukraine ist die Schuldenquote der EU bereits gestiegen. Nach den jüngsten verfügbaren Daten erhöhte sich das Verhältnis von Staatsschulden zur Wirtschaftsleistung von 77,8 Prozent Ende 2019 auf 82,1 Prozent im dritten Quartal des vergangenen Jahres, berichtet die Financial Times.
Streit über neue Hilfen
In Europa wird bereits wieder verstärkt über Energiesparen diskutiert. Vorschläge reichen von weniger Verkehr bis hin zu mehr Homeoffice. Einige Wirtschaftexperten sehen Parallelen zu früheren Krisen, in denen zunächst freiwillige Maßnahmen später ausgeweitet wurden.
Mehrere Staaten haben bereits Maßnahmen ergriffen oder planen zusätzliche Eingriffe. Italien, Polen und Spanien haben Steuern auf Kraftstoffe gesenkt. Andere Länder fordern Lockerungen der EU-Beihilferegeln. Italiens Finanzminister Giancarlo Giorgetti erklärte vergangene Woche, es sei „unvermeidlich“, dass Brüssel die Haushaltsregeln flexibler auslegen müsse. Hintergrund ist unter anderem ein italienisches Defizit von 3,1 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Streit über Entlastungen in Deutschland
Auch in Deutschland läuft die Debatte über mögliche Entlastungsmaßnahmen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sprach sich gegen staatliche Eingriffe wie ein Tempolimit oder autofreie Sonntage aus. Solche Maßnahmen hätten „keinen merklichen Einfluss“ auf die Kraftstoffpreise, sagte sie der Augsburger Allgemeinen. Denkbar sei dagegen eine temporär höhere Pendlerpauschale sowie eine Senkung der Stromsteuer für private Haushalte.
Reiche betonte zudem, die Versorgung mit Energie sei gesichert. Deutschland und Europa bezögen nur geringe Mengen aus dem Nahen Osten. Es gebe ausreichend Benzin, Diesel und Kerosin. Forderungen nach weitergehenden Eingriffen kommen hingegen aus der SPD. Finanzminister Lars Klingbeil und Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig plädierten für einen „flexiblen Preisdeckel“, um extreme Preisschwankungen abzufedern.
Der Druck auf EU-Ebene wächst, zusätzliche Einnahmen zu erschließen. Die Finanzminister Deutschlands, Spaniens, Italiens, Portugals und Österreichs forderten in einem gemeinsamen Schreiben eine EU-weite Übergewinnsteuer für Energieunternehmen. Ziel sei es, die Belastungen für Bürger und Wirtschaft abzufedern.
EZB warnt vor falschen Anreizen
Auch die Europäische Zentralbank sieht Risiken. EZB-Präsidentin Christine Lagarde warnte, breit angelegte und dauerhaft angelegte Hilfen könnten die Nachfrage übermäßig anheizen und damit die Inflation weiter antreiben.
Stattdessen sollten Regierungen gezielte und zeitlich begrenzte Maßnahmen ergreifen, um vor allem einkommensschwache Haushalte zu entlasten.
Nach Angaben von EU-Vertretern drängt die Kommission genau auf diesen Kurs. Subventionen, Steuersenkungen und Preisdeckel sollten nur vorübergehend und eng begrenzt sein.
Dritte Krise in sechs Jahren droht
In Brüssel wächst die Sorge, dass Europa vor der dritten großen wirtschaftlichen Krise innerhalb weniger Jahre steht. Nach der Corona-Pandemie und dem Ukraine-Krieg könnte nun der Konflikt mit dem Iran erneut massive staatliche Eingriffe erzwingen. „Wir haben nur begrenzten finanziellen Spielraum“, sagte Dombrovskis laut Financial Times. Deshalb müsse jede Maßnahme „vorübergehend und gezielt“ sein.
Gleichzeitig steht die EU vor einem Dilemma: Einerseits sollen Haushalte und Unternehmen vor explodierenden Energiepreisen geschützt werden. Andererseits droht genau dieser Schutz die öffentlichen Finanzen weiter zu belasten.
Energiekommissar Jørgensen brachte das Spannungsfeld auf den Punkt: In Krisenzeiten müsse der Staat zwar eingreifen. „Aber nur kurzfristig“, sagte er. „Sonst geraten wir selbst in Schwierigkeiten.“
