Angesichts steigender Ölpreise und Sorgen vor einem Treibstoffmangel infolge des Iran-Kriegs hat die SPD ein Spitzentreffen von Bund und Ländern gefordert. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht die Versorgung gesichert, bleibt bei konkreten Maßnahmen aber vage.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte nach einer Präsidiumssitzung in Berlin: „Es muss jetzt einfach eine ganz klare und gut aufgestellte Koordinierung zwischen Bund, zwischen Ländern, zwischen Kommunen geben.“
Die Ministerpräsidenten der SPD-geführten Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Saarland hatten Merz zuvor in einem Schreiben um eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz gebeten. Als Vorbild nannten sie die Bund-Länder-Beratungen während der Corona-Pandemie und der Energiekrise nach Beginn des Ukraine-Kriegs.
CDU verhalten: Merz und Reiche sehen Versorgung gesichert
Merz sagte bei der Eröffnung der Hannover Messe am Montag, die Versorgung mit Diesel, Benzin und Flugbenzin bleibe gesichert. Für eine Verschärfung der Lage sei man auf Maßnahmen vorbereitet. Erwartungen an den Nationalen Sicherheitsrat dämpfte der Kanzler später am Tag. Er habe keine besondere Sitzung einberufen. Welche Schritte folgten, hänge vom weiteren Verlauf des Iran-Kriegs ab. Merz appellierte an den Iran, die Kampfhandlungen einzustellen, und an die USA, eine diplomatische Lösung anzustreben.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bekräftigte vor einem Treffen mit Versorgern, Flughäfen, Airlines und Verbänden die Versorgungssicherheit bei Benzin, Diesel und Kerosin sei gewährleistet. „Alarmismus bei Kerosin hilft nicht“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Deutschland habe sich an der Freigabe strategischer Ölreserven über die Internationale Energieagentur beteiligt. Der Erdölbevorratungsverband halte rund 1,1 Millionen Tonnen Kerosin vor.