USA

Ende der Diversity in der US-Regierung: Trump stellt alle Mitarbeiter frei

Bereits am Montag hatte US-Präsident Donald Trump zahlreiche Programme der Bundesregierung zur Förderung von Diversität beendet. Nun geht er zum nächsten Schritt über.

US-Präsident Donald Trump im Roosevelt Room im Weißen Haus
US-Präsident Donald Trump im Roosevelt Room im Weißen HausJulia Demaree Nikhinson/dpa

Donald Trump hat angeordnet, dass alle Bundesbediensteten in den Abteilungen für Vielfalt, Gleichberechtigung, Integration und Barrierefreiheit (DEIA) in bezahlten Verwaltungsurlaub versetzt werden. Dies geht aus einem Memo der neuen US-Regierung vom Dienstag hervor. Die Behörden werden außerdem angewiesen, die Webseiten und Social-Media-Konten dieser Abteilungen offline zu stellen und alle DEIA-bezogenen Schulungen abzusagen. Abteilungsleiter werden aufgefordert, die Mitarbeiter bis Mittwoch, 17 Uhr Ortszeit (23 Uhr MEZ), zu informieren, und vor Versuchen zu warnen, solche Programme, mit denen Frauen, LGBTQ-Menschen und ethnische Minderheiten gefördert werden, unter anderem Namen weiterzuführen.

Die Bundesbehörden werden zudem aufgefordert, bis zum 31. Januar einen schriftlichen Plan für die Entlassung dieser Mitarbeiter vorzulegen. Unmittelbar nach seiner Vereidigung am Montag hatte Trump ein Dekret zur Beendigung „radikaler und verschwenderischer“ Programme für Vielfalt, Gleichberechtigung und Integration in Bundesbehörden unterzeichnet. Ein Beamter seiner Regierung hatte am selben Tag gegenüber Journalisten erklärt, dass das Ziel darin bestehe, „die DEI-Bürokratie abzubauen, und dazu gehören Programme für Umweltgerechtigkeit, gleichstellungsbezogene Zuschüsse, ein Gleichstellungsaktionsplan und Gleichstellungsinitiativen“.

Es war zunächst nicht klar, wie viele Mitarbeiter betroffen sein würden. Die neue Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, wiederholte lediglich, dass Trump „Amerika zu einer leistungsorientierten Gesellschaft zurückführen will, in der Menschen aufgrund ihrer Fähigkeiten und nicht aufgrund ihrer Hautfarbe eingestellt werden.“

Diversity-Rückzieher: Trump löst Wahlkampfversprechen ein

Wenige Tage vor Trumps Amtseinführung hatte das Federal Bureau of Investigation (FBI) die Schließung seiner DEI-Abteilung für Vielfalt, Gleichberechtigung und Integration (DEI) bestätigt. Es wurde kein Grund für den Schritt genannt, der jedoch mit Trumps Wahlkampfversprechen übereinstimmte, unmittelbar nach seiner Vereidigung DEI-Programme in allen Bundesbehörden zurückzufahren.

Während seines Wahlkampfs versprach Trump, den „Woke-Virus“ zu bekämpfen, wie er und seine Anhänger, darunter der Milliardär Elon Musk, Initiativen zur Förderung der Vielfalt beschreiben. Seit Trumps Wahlsieg haben mehrere US-Konzerne, darunter Amazon, McDonald’s und Walmart, ihre DEI-Programme zurückgefahren oder abgeschafft.

In seiner Rede anlässlich seiner Vereidigung am Montag sagte Trump, dass es „von heute an die offizielle Politik der Regierung der Vereinigten Staaten“ sei, „dass es nur zwei Geschlechter gebe, nämlich männlich und weiblich“. Das Vorgehen des neuen US-Präsidenten wird mit Sicherheit vor Gericht angefochten werden.