Der Unternehmer und Tesla-CEO Elon Musk hat wenige Tage nach seinem Rückzug aus Washington scharfe Kritik an dem geplanten Steuergesetz der Regierung von Donald Trump geübt. „Es tut mir leid, aber ich kann es einfach nicht mehr ertragen“, schrieb er in einem Statement auf seiner Plattform X. Das „unverschämte Ausgabengesetz“ des Kongresses sei eine „ekelhafte Abscheulichkeit“.
„Schande über diejenigen, die dafür gestimmt haben: Sie wissen, dass Sie falsch gehandelt haben“, so Musk weiter. In einem weiteren Post behauptete der Unternehmer außerdem, das Gesetz werde das „ohnehin schon gigantische Haushaltsdefizit massiv auf 2,5 Billionen Dollar (!!!) erhöhen und die Bürger Amerikas mit erdrückenden, untragbaren Schulden belasten.“
Bernie Sanders: „Musk hat Recht“
Das Vorhaben, das von US-Präsident Donald Trump als „schönes, großes Gesetz“ bezeichnet wird, hatte es im Mai mit knapper Mehrheit durch das Repräsentantenhaus als erste Kongress-Kammer geschafft. Mehrere Republikaner im Senat sperren sich jedoch dagegen, da das Gesetz eine Anhebung der Schulden-Obergrenze vorsieht und ihnen die Ausgabenkürzungen nicht weit genug gehen.
Musk is right: this bill IS a “disgusting abomination”.
— Bernie Sanders (@BernieSanders) June 3, 2025
We shouldn’t give $664 billion in tax breaks to the 1%.
We shouldn’t throw 13.7 million people off of Medicaid.
We shouldn’t cut $290 billion from programs to feed the hungry.
Let’s defeat this disgusting abomination. pic.twitter.com/Hg01E9xcB8
Besonders Demokraten kritisieren währenddessen, dass Steuerleichterungen aus Trumps erster Amtszeit dauerhaft verlängert werden sollen, finanziert durch Einschnitte bei Sozialleistungen. Auch der unabhängige Senator Bernie Sanders schrieb, ebenfalls auf X: „Musk hat Recht: Dieser Gesetzentwurf ist eine ‚ekelhafte Abscheulichkeit‘.“
Das Weiße Haus reagierte gelassen auf die Vorwürfe. „Der Präsident weiß bereits, wie Elon Musk zu diesem Gesetzentwurf steht“, sagte die Pressesprecherin Trumps, Karoline Leavitt. „Es ändert nichts an der Meinung des Präsidenten. Er bleibt dabei.“
Elon Musk hatte unter der Trump-Regierung die umstrittene Abteilung Doge geleitet, die sich als Ziel gesetzt hat, die Regierungsausgaben radikal zu kürzen. Bereits in der vergangenen Woche hatte er sich in einem CBS-Interview „enttäuscht über das massive Ausgabengesetz, das das Haushaltsdefizit erhöht … und die Arbeit des Doge-Teams untergräbt“ geäußert. Vor einigen Tagen gab Musk schließlich offiziell bekannt, sich aus der Politik zurückzuziehen. (mit dpa)
