Tech-Milliardär Elon Musk hat eine der wichtigsten politischen Maßnahmen von Donald Trump kritisiert und damit einen Bruch mit dem US-Präsidenten markiert. In einem Interview mit CBS Sunday Morning sagte der Tesla-Chef, der bis vor kurzem das sogenannte Department of Government Efficiency (Doge) leitete, er sei „enttäuscht über das massive Ausgabengesetz, das das Haushaltsdefizit erhöht … und die Arbeit des Doge-Teams untergräbt“. Er argumentierte weiter, Trumps Plan werde das Haushaltsdefizit nicht nur senken, sondern erhöhen.
In der vergangenen Woche hatte das US-Repräsentantenhaus Trumps Steuergesetz knapp mit einer Stimme Mehrheit verabschiedet. Es enthält Steuererleichterungen in Höhe von mehreren Billionen Dollar und die Zusage höherer Verteidigungsausgaben. Der Senat wird nun darüber abstimmen.
Musk warnt: Die USA könnten „bankrott“ gehen
Der US-Präsident, der mehrere republikanische Kritiker im Kongress dazu bewegen musste, nannte es „das wohl bedeutendste Gesetz, das jemals in der Geschichte unseres Landes unterzeichnet“ wurde. Obwohl das Gesetz einige Sozialausgaben kürzt, stößt es auf Kritik, da die US-Staatsverschuldung in den nächsten zehn Jahren um mehr als 3,3 Billionen Dollar erhöhen wird, wie überparteiliche Schätzungen zeigen. Es wird angenommen, dass das Gesetz das Defizit – also die Differenz zwischen den Ausgaben und Einnahmen der US-Regierung – im nächsten Haushaltsjahr um etwa 600 Milliarden US-Dollar (444 Milliarden Pfund) erhöhen könnte.
Musk, der schon lange behauptet, die USA würden „bankrott“ gehen, wenn das Defizit nicht reduziert würde, schien diese Kritik in seinen Kommentaren gegenüber CBS zu wiederholen: „Ich denke, ein Gesetz kann groß oder schön sein. Aber ich weiß nicht, ob es beides sein kann. Meine persönliche Meinung.“ Er nahm damit Bezug auf Trumps Aussage, das neue Gesetz sei „groß und schön“.
Musk kritisierte auch Trumps Zollpolitik
Die jüngsten Äußerungen von Musk sind seine bisher schärfste Kritik an der Trump-Administration. Sie folgen seiner Kritik an der Handelspolitik des Weißen Hauses. So nannte er vor wenigen Wochen Trumps obersten Handelsberater Peter Navarro einen „Idioten“, der „dümmer als ein Sack Ziegelstein“ sei.
Musk hatte kurz zuvor die aggressive Zollpolitik kritisiert, als deren Architekt Navarro gilt. Laut Washington Post soll Musk direkt an Trump appelliert haben, die neuen „Zölle gegen die ganze Welt“ rückgängig zu machen. Außerdem teilte der Gründer von Tesla und SpaceX ein Video, in welchem der verstorbene konservative Ökonom Milton Friedman die Vorteile des freien Handels beschreibt. Dieser sei Friedman zufolge nicht nur essenziell für effiziente Produktion, sondern „auch für die Harmonie und den Frieden bei allen Menschen in der Welt“. Musk war auch mit Kabinettssekretären wegen der vorgenommenen Personalkürzungen in ihren Behörden aneinandergeraten.
Im vergangenen Monat zog sich Musk aus seiner Rolle bei Doge zurück, um sich stärker auf seine Unternehmen zu konzentrieren – allen voran Tesla, das mit rückläufigen Umsätzen zu kämpfen hat. Beobachter machen unter anderem Musks Nähe zur Trump-Regierung dafür mitverantwortlich.
