Edeka in Zehlendorf verkauft rechte Zeitschrift Compact: Zentrale äußert sich

Bei einem Einkaufsbesuch in einer Edeka-Filiale in Berlin-Zehlendorf hat ein Kunde das rechtsextreme Magazin Compact, das vom Kai Homilius Verlag herausgegeben wird, entdeckt. Die Zeitschrift wird von der Bundeszentrale für politische Bildung als „Medium der extrem rechten Szene“ eingestuft. Auch deshalb hatte das Bundesverwaltungsgericht im Juni 2024 ein Verbot der Verbreitung der Zeitschrift ausgesprochen.

Zwar wurde das Urteil bereits ein Jahr später durch dasselbe Gericht teilweise wieder aufgehoben, doch Inhalt und Redaktion gelten weiterhin als rechtsextrem. Das Magazin wird trotzdem offen in einer Edeka-Filiale zum Verkauf angeboten. Wie der Tagesspiegel berichtet, distanziert sich das Unternehmen ausdrücklich von rechtsextremem Gedankengut.

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Edeka kann nichts dagegen tun

In einer E-Mail an den Tagesspiegel erklärte die Edeka-Zentrale: „Nach dem deutschen Presserecht hat ein Einzelhändler keinen Einfluss auf die von ihm verkauften Publikationen. Wenn ein Titel erscheinen darf und per Zuteilung durch den Presse-Grosso (BVPG) geliefert wird, ist der Händler verpflichtet, ihn anzubieten, da sein Inhalt im Sinne der Pressefreiheit als rechtlich unangreifbar eingestuft wurde.“

Warum von den rund 4000 gelisteten Zeitschriften ausgerechnet das Magazin Compact im Sortiment auftaucht, konnte Edeka nicht erklären. Dabei stellt sich die rechtliche Lage anders dar: Laut Bundesgerichtshof ist kein Händler verpflichtet, eine bestimmte Zeitschrift zu beziehen oder offen anzubieten. Auch das Bundeskartellamt betont, dass die sogenannte Sortimentshoheit, also die Entscheidung, welche Titel angeboten werden – beim jeweiligen Händler liegt.