Fast ein Jahr ist vergangen, seit <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/nancy-faeser">Nancy Faeser</a> das Magazin Compact verboten hat. Über viele Monate konnte sich die Publikation als unbeugsame Kämpferin für die Pressefreiheit gerieren, in sozialen Medien, auf Kundgebungen. Ihr Chefredakteur, Jürgen Elsässer, ließ sich auf Veranstaltungen im Bademantel bejubeln, nachdem ihn Polizisten eines Morgens im Juli 2024 in einem solchen angetroffen hatten, um sein Haus, den Firmensitz, zu durchsuchen. Er verkauft das Kleidungsstück über seinen Online-Shop für 149,95 Euro.

Nun hat das Bundesverwaltungsgericht in <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/leipzig">Leipzig</a> das Verbot der damaligen <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/spd">SPD</a>-Innenministerin gekippt. Und die Frage bleibt, ob es das wert war – und was all das aussagt über den „Kampf gegen rechts“, dem sich nicht nur Faeser verschreibt, sondern auch viele andere Politiker.

Das rechtsextreme Magazin „Compact“ bleibt nicht verboten. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Bundesgericht-Urteil zu Compact-Magazin von Jürgen Elsässer: Verbot aufgehoben

Zum Glück gibt es Politiker wie Felor Badenberg

Während das Land über ein Parteiverbot debattiert, ist die AfD dabei, die Gesellschaft umzubauen. Mit Läden, die so harmlos klingen wie das „Heimatrevier“. Ein Besuch in der Lausitz.

Wie die AfD an die Macht kommen will: „Wenn man keinen Putsch möchte, muss man eine Wende erzeugen“

Die Strafrechtlerin Rostalski beklagt eine zunehmende Begrenzung der freien Rede in Deutschland. Auch der Verfassungsschutz wirke wie ein „Damoklesschwert“. Ein Interview.

„Das führt zu Selbstzensur“: Ethikrat-Mitglied kritisiert staatliche Eingriffe in Meinungsfreiheit

Gericht kippt Compact-Verbot: Dieses Urteil offenbart das Problem von Faesers „Kampf gegen rechts“

Das Verbot des Magazins Compact war rechtswidrig. Regierende sollten damit aufhören, für ihre politischen Ziele die Instrumente des Rechtsstaats zu missbrauchen. Ein Kommentar.

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Politik

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Selenskyj gerät ins Abseits, Trump und Putin drücken aufs Tempo

Selenskyj soll kein Teil der Lösung sein - Trump und Putin preschen vor

Er habe nicht die Karten, wurde dem ukrainischen Präsidenten schon im Februar dieses Jahres unmissverständlich mitgeteilt. Auf den Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> seinem Gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich machte, dass er keinen endlosen Krieg in der Ukraine dulde, reagierten die Europäer schockiert. Ein Dammbruch sei das gewesen, die transatlantische Achse stehe kurz vor dem Ende, geopolitische Endzeitstimmung im Westen. Dabei könnten die kommenden Wochen die stolzen, aber auch arroganten Westeuropäer noch weitaus stärker schocken als das verbale Scharmützel im Oval Office.

Hinter den Kulissen der Ukraine-Verhandlungen wächst der Druck auf Selenskyj. Korruptionskrise, Machtkampf, internationale Kritik. Wird der Präsident aus den Gesprächen gedrängt?

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Russland

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

Europa

Belgien

Präsident Selenskyj geht auf Friedensplan ein und rechtfertigt sich vor seinem Land

Ukraine-Frieden: Selenskyj reagiert auf US-Plan und spricht von „schwerstem Moment“ des Kriegs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an die Nation begründet, warum er den umstrittenen US-Friedensplan für die Ukraine nicht rundweg ablehnt. „ Derzeit befinden wir uns in einer der schwierigsten Augenblicke unserer Geschichte“, sagte Selenskyj am Freitagnachmittag.

In einer Ansprache an die Nation erklärt sich der Präsident. 28-Punkte-Friedensplan wird Verhandlungsgrundlage. Selenskyj sieht einen der „schwersten Augenblicke“ für die Ukraine.

Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

Putin bestätigt Erhalt von Ukraine-Plan und zeigt sich verhandlungsbereit

Ukraine-Friedensplan: Jetzt reagiert Putin

Der Kreml hat ein Exemplar des 28-Punkte-Plans zur Beendigung des Ukraine-Krieges erhalten. Das bestätigte Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/wladimir-putin">Wladimir Putin</a> zu Beginn einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates. „Wir haben diesen Text über die bestehenden Kanäle mit der amerikanischen Regierung erhalten“, sagte Putin. Der Vorschlag könne „als Grundlage für eine endgültige Friedenslösung dienen“.

Der Kreml signalisiert Gesprächsbereitschaft, verweist aber auf offene Details im Ukraine-Friedensplan. Putin macht derweil Kiew und Brüssel für fehlende Fortschritte verantwortlich.

Gericht kippt Compact-Verbot: Dieses Urteil offenbart das Problem von Faesers „Kampf gegen rechts“

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