Der US-Senat hat mit 60 zu 40 Stimmen einen entscheidenden Schritt zur Beendigung des Shutdowns beschlossen. Die Abstimmung erfolgte laut dem US-Nachrichtensender CNN, nachdem eine entscheidende Gruppe von acht zentristischen demokratischen Senatorinnen und Senatoren eine Einigung mit den republikanischen Führern im Senat und dem Weißen Haus erzielt hatte. Der aktuelle Vorschlag soll die Finanzierung der Regierungsausgaben jedoch zunächst nur bis Ende Januar sichern.
Demnach soll die Regierung wieder geöffnet werden – im Gegenzug für eine Abstimmung im Dezember über die Verlängerung der erweiterten Zuschüsse im Rahmen des Affordable Care Act. Die Zuschüsse, die einkommensschwächeren Amerikanerinnen und Amerikanern helfen, private Krankenversicherungen zu bezahlen und zum Jahresende auslaufen sollen, waren während der Haushaltskrise eine Priorität der Demokraten.
Der nächste Schritt des Senats besteht nun darin, die Vorlage für den Haushalt zu ändern und sie an das von den Republikanern geführte Repräsentantenhaus zurückzuschicken, wo der Kompromiss angenommen werden muss. Doch das kann nur geschehen, wenn der Senat einstimmig zustimmt, auf weitere Verfahrensschritte zu verzichten, die das Vorgehen verzögern würden. Anschließend müsste Trump unterschreiben. Diese Schritte könnten Tage in Anspruch nehmen.
Rekord: Haushaltssperre gilt in den USA seit 40 Tagen
Weil sich die regierenden Republikaner und die oppositionellen Demokraten nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten, gilt in den USA seit dem 1. Oktober eine Haushaltssperre. Dieser Shutdown ist mit nun 40 Tagen der längste der US-Geschichte. Die Demokraten fordern zusätzliche Gelder für Bedürftige, deren Krankenversicherungen zu Ende des Jahres auf der Kippe stehen.
Hunderttausende Beschäftigte der Bundesbehörden werden seither nicht mehr bezahlt. Viele staatliche Dienstleistungen wurden gestrichen oder zurückgefahren. Seit Tagen wurden Hunderte Flüge täglich gestrichen, Sonntag waren es landesweit über 2000. Zudem ist ein Programm für Lebensmittelhilfen ausgesetzt, das von 42 Millionen bedürftigen Bürgerinnen und Bürgern genutzt wird. (mit AFP)
