Der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/laengster-shutdown-der-geschichte-so-trifft-die-us-haushaltssperre-deutschland-li.10004092">Shutdown in den USA</a> dauert bereits 36 Tage und ist damit der längste in der Geschichte des Landes. US-Präsident Donald Trump warf den Demokraten wegen der Haushaltssperre am Mittwoch vor, eine „Kamikaze“-Politik zu verfolgen. Er drängte die Republikaner im Senat, keine Kompromisse einzugehen und die Abstimmungsregeln zu ändern.<br><br>Der bis dato längste Shutdown hatte während Trumps erster Amtszeit zwischen Dezember 2018 und Januar 2019 insgesamt 35 Tage gedauert. Hintergrund war damals ein Streit um die Finanzierung der von Trump gewünschten „Grenzmauer“ zu Mexiko.

Trump: Demokraten „werden das Land zerstören, wenn es sein muss“

Der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">US-Präsident</a> erklärte laut CNN während einer Rede vor republikanischen Senatoren, die Demokraten hätten „keinerlei Interesse an einer Wiederöffnung der Regierung gezeigt“. Weiter sagte er: „Ich denke, sie sind Kamikaze-Piloten. Sie werden das Land zerstören, wenn es sein muss.“<br><br>Die laufende Haushaltssperre gilt seit 1. Oktober, weil sich Trumps Republikaner und die oppositionellen Demokraten im Senat nicht auf einen Übergangshaushalt einigen können. Die Demokraten fordern zusätzliche Gelder für Bedürftige, deren Krankenversicherungen zu Ende des Jahres auf der Kippe stehen.

Kritik an möglicher Abschaffung der Filibuster-Regel

In den Vereinigten Staaten geht der Shutdown in den 36. Tag. Die Haushaltssperre betrifft auch Deutschland: Exporte, Flugverkehr und Zoll sind beeinträchtigt. Was Deutsche wissen sollten.

Längster Shutdown der Geschichte: So trifft die US-Haushaltssperre Deutschland

Längster Shutdown der Geschichte: Trump bezeichnet Demokraten als „Kamikaze-Piloten“

Der Shutdown in den USA dauert nun schon 36 Tage. Trump kritisiert die Demokraten – und fordert erneut eine Änderung der Abstimmungsregeln im Senat.

16:9

Politik

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Selenskyj gerät ins Abseits, Trump und Putin drücken aufs Tempo

Selenskyj soll kein Teil der Lösung sein - Trump und Putin preschen vor

Er habe nicht die Karten, wurde dem ukrainischen Präsidenten schon im Februar dieses Jahres unmissverständlich mitgeteilt. Auf den Eklat im Weißen Haus, als US-Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trump</a> seinem Gegenüber Wolodymyr Selenskyj deutlich machte, dass er keinen endlosen Krieg in der Ukraine dulde, reagierten die Europäer schockiert. Ein Dammbruch sei das gewesen, die transatlantische Achse stehe kurz vor dem Ende, geopolitische Endzeitstimmung im Westen. Dabei könnten die kommenden Wochen die stolzen, aber auch arroganten Westeuropäer noch weitaus stärker schocken als das verbale Scharmützel im Oval Office.

Hinter den Kulissen der Ukraine-Verhandlungen wächst der Druck auf Selenskyj. Korruptionskrise, Machtkampf, internationale Kritik. Wird der Präsident aus den Gesprächen gedrängt?

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Wut in Europa über Witkoffs Ukraine-Plan zu russischen Staatsgeldern

Witkoff-Plan empört Westeuropäer: „Natürlich skandalös“

In europäischen Hauptstädten kocht die Stimmung über. Mitten in der heikelsten Phase der EU-Verhandlungen über den Umgang mit eingefrorenen russischen Staatsgeldern hat <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump">Donald Trumps</a> Sondergesandter Steve Witkoff einen Plan präsentiert, den europäische Diplomaten übereinstimmenden Medienberichten nur noch als „Provokation“ bezeichnen.

Witkoffs Vorschlag, eingefrorene russische Gelder für amerikanische Projekte zu nutzen, lässt europäische Diplomaten aufkochen. Brüssel fürchtet, am Ende leer auszugehen.

Europa

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Ich hätte nie gedacht, dass mir Angela Merkel als Kanzlerin einmal fehlen würde

Merz vs. Merkel: Wie Deutschlands Kanzler Vertrauen, Wirtschaft und CDU ruiniert

Friedrich Merz hat gerade mal wieder <a data-li-document-ref="10006811" href="https://www.replace-delivery-host.com/artikel/die-endphase-des-ukraine-krieges-hat-begonnen-und-europa-schaut-zu-10006811">einen seiner spektakulären Fehltritte hingelegt</a>. Zwei Wochen ließ seine Regierung einen Friedensplan für die Ukraine in einer Schublade oder einem Bundesamt versauern – zwei Wochen, in denen hunderte Menschen verletzt oder getötet wurden.

Angela Merkel wurde vor 20 Jahren Kanzlerin, Merz versagt heute spektakulär. Seine Umfragewerte stürzen ab, die CDU ist führungs- und ziellos. Wie lange soll das noch so gehen?

SPD: „Nachdem man Martin Hikel zerstört hat, hat man nun die nächste Vorsitzende zerstört.“

Neuer SPD-Showdown: Auch die zweite Parteichefin zerstört 

Sie hat es versucht, doch sie hatte keine Chance. Berlins SPD-Vorsitzende ist am Sonnabend bei dem Versuch gescheitert, in ihrem Heimatbezirk Reinickendorf eine einigermaßen aussichtsreiche Position für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Herbst zu ergattern. Für die 50-Jährige war dies eine persönliche Niederlage – für ihre Partei die nächste Demütigung ihres Spitzenpersonals.

Die Sozialdemokraten liegen zehn Monate vor der Wahl nur auf Platz 5. Dennoch wurde nach Hikel jetzt auch Nicola Böcker-Gianni bei der Kandidatenaufstellung gedemütigt und kaltgestellt.

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Präsident Selenskyj geht auf Friedensplan ein und rechtfertigt sich vor seinem Land

Ukraine-Frieden: Selenskyj reagiert auf US-Plan und spricht von „schwerstem Moment“ des Kriegs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede an die Nation begründet, warum er den umstrittenen US-Friedensplan für die Ukraine nicht rundweg ablehnt. „ Derzeit befinden wir uns in einer der schwierigsten Augenblicke unserer Geschichte“, sagte Selenskyj am Freitagnachmittag.

In einer Ansprache an die Nation erklärt sich der Präsident. 28-Punkte-Friedensplan wird Verhandlungsgrundlage. Selenskyj sieht einen der „schwersten Augenblicke“ für die Ukraine.

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