Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat angekündigt, einen EU-Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro an die Ukraine möglicherweise zu blockieren. In einer Videobotschaft auf Facebook erklärte Fico am Sonntag, die Slowakei sei bereit, „den Staffelstab von Ungarn zu übernehmen“, sollte der ungarische Regierungschef Viktor Orbán die Parlamentswahl im April verlieren. Orbán blockiert das Darlehen bereits seit Mitte Februar, wie mehrere Medien berichten.
Hintergrund des Konflikts ist die seit Ende Januar unterbrochene Öllieferung über die Druschba-Pipeline, die russisches Rohöl über die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei transportiert. Kiew erklärt, ein russischer Angriff in der Westukraine habe die Leitung schwer beschädigt, eine schnelle Reparatur sei nicht möglich. Budapest und Bratislava hingegen werfen der ukrainischen Regierung vor, die Wiederaufnahme der Lieferungen aus politischen Gründen absichtlich zu verzögern.
Blockade für Fico „legitimes Mittel“
Fico bezeichnete die Blockade des Kredits als „legitimes Mittel“, um die Wiederherstellung der Öllieferungen zu erzwingen. Am Dienstag wolle er EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Paris treffen und fragen, „wie lange die EU-Kommission die Interessen der Ukraine als Nicht-EU-Mitglied über die vitalen Interessen der Slowakei und Ungarns als EU-Mitgliedstaaten stellen will“. Zudem fordere er, dass Experten die Pipeline vor Ort inspizieren dürfen. Fico behauptet laut Kyiv Independent, über Satellitenbilder zu verfügen, die zeigten, dass die Pipeline noch funktionsfähig sei.
Die EU-Kommission erklärte am Freitag, sie prüfe Möglichkeiten zur Wiederherstellung der Ölflüsse, einschließlich finanzieller Hilfen, wie Reuters berichtet.
Das im Dezember 2025 vorläufig genehmigte Darlehen deckt laut Kyiv Independent zwei Drittel des ukrainischen Finanzbedarfs für 2026 und 2027 – 30 Milliarden Euro für den Haushalt und 60 Milliarden Euro für militärische Zwecke. Ohne diese Mittel drohe der Ukraine Mitte 2026 die Zahlungsunfähigkeit. Die Freigabe erfordert eine formelle Zustimmung im Europäischen Rat.
Ungarn und die Slowakei wehren sich
Beide Länder haben bereits Vergeltungsmaßnahmen ergriffen: Die Slowakei stellte Notstromlieferungen an die Ukraine ein, Ungarn und die Slowakei stoppten Dieselexporte nach Kiew. Orbán drohte zudem, die von ihm als ukrainische Ölblockade bezeichnete Situation „mit Gewalt zu brechen“. Ungarn blockiert darüber hinaus neue EU-Sanktionen gegen Russland.
Der Konflikt verschärft sich vor dem Hintergrund der ungarischen Parlamentswahl im April. Orbáns Fidesz-Partei liegt in Umfragen hinter der oppositionellen Tisza-Partei. Fico deutete an, der ukrainische Präsident Selenskyj rechne mit einem Oppositionssieg in Ungarn und verzögere deshalb die Reparatur der Pipeline.
