Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Anfang der Woche in die Ukraine entsandte Expertenkommission zur Druschba-Ölpipeline zurückbeordert. Wie Orbán in einem auf Facebook veröffentlichten Video erklärte, sei der Delegationsleiter Gábor Czepek, Staatssekretär im ungarischen Energieministerium, nicht in die Nähe der Pipeline gelassen worden. Für Orbán bestätigt dies seinen Verdacht, dass die Leitung funktionsfähig sei, Kiew sie aber aus politischen Gründen nicht öffne.
Die ukrainische Regierung wies die Delegation laut dem Kyiv Independent als nicht offiziell zurück: Der Besuch sei nicht mit Kiew abgestimmt gewesen, es habe weder einen offiziellen Status noch geplante Treffen mit ukrainischen Stellen gegeben. Auch die EU-Kommission erklärte laut dem Kyiv Independent, sie habe selbst eine eigene Inspektionsmission vorgeschlagen, aber noch keine Antwort aus der Ukraine erhalten.
Pipeline seit Januar außer Betrieb
Die Druschba-Pipeline, über die russisches Rohöl nach Ungarn und in die Slowakei fließt, ist seit Ende Januar außer Betrieb. Nach ukrainischen Angaben wurde sie am 27. Januar durch einen russischen Drohnenangriff in der Westukraine schwer beschädigt, wie Euronews berichtet. Der ukrainische Energieminister sprach laut dem ungarischen Nachrichtenportal Telex von „schweren internen Schäden“. Budapest hingegen behauptet unter Berufung auf Satellitenbilder, die Leitung sei intakt, und wirft Kiew „Erpressung“ vor.
Präsident Selenskyj erklärte laut Euronews, die Reparaturen würden noch etwa anderthalb Monate dauern. Zugleich räumte er bei einer Kabinettssitzung ein, die Pipeline eigentlich ungern wieder öffnen zu wollen – er müsse es aber tun, da die Ukraine auf einen EU-Kredit über 90 Milliarden Euro angewiesen sei, den Ungarn derzeit blockiert.
Der Konflikt hat sich zuletzt massiv verschärft: Ungarische Sicherheitskräfte stoppten einen ukrainischen Geldtransport und beschlagnahmten den Inhalt. Orbán drohte zudem mit Einschränkungen bei Stromexporten und Diesellieferungen an die Ukraine. Selenskyj soll Orbán bei besagter Kabinettssitzung Medienberichten zufolge persönlich bedroht haben – die EU-Kommission forderte beide Seiten zur Mäßigung auf, so Euronews.
Analysten sehen laut dem Kyiv Independent einen Zusammenhang mit dem ungarischen Wahlkampf: Orbáns Fidesz-Partei liegt in Umfragen hinter der Oppositionspartei Tisza. Der Konflikt mit der Ukraine ist für ihn ein wichtiges Wahlkampfthema.
