Der Berliner Senat will mit der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) über den angekündigten dreitägigen Warnstreik sprechen. Dazu haben Finanzsenator Stefan Evers und Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (beide CDU) die Berliner GEW-Vorsitzenden Tom Erdmann und Martina Regulin für Mittwoch zu einem Treffen eingeladen, wie die Bildungsverwaltung am Freitag verlautbaren ließ.
Bei dem Treffen soll demnach ausgelotet werden, inwieweit der Streik noch abgewendet oder zumindest verkürzt werden könnte. Dieser würde genau in den Zeitraum der Abiturprüfungen fallen. Die Berlin Gewerkschaft hat den geplanten Gesprächen jedoch bereits im Vorfeld einen Dämpfer verpasst: Über den geplanten Warnstreik wolle man nur bei offiziellen Verhandlungen reden, teilte die GEW am Freitag mit.
GEW: Klassengröße soll gesetzlich festgelegt werden
Laut eigenen Angaben hatte die GEW bereits schon vor längerem zum Gespräch eingeladen. Eine Absage des für Anfang Juni geplanten Warnstreiks sei vorerst allerdings keine Option. „Unseren Streik sagen wir nur ab, wenn wir zu echten Verhandlungen eingeladen werden“, erklärten die Gewerkschafter. Eine Einladung habe es dazu bisher nicht gegeben.
Die Berliner GEW hatte die Tarifbeschäftigten an den Schulen zu einem Warnstreik für den 6. bis 8. Juni aufgerufen. Die Gewerkschafter kündigten an, den Druck erhöhen zu wollen, weil der neue Finanzsenator Evers wie schon sein Vorgänger Daniel Wesener (Grüne) nicht auf die Forderung nach Tarifverhandlungen reagiert habe. Die GEW will das Verhältnis von Schülern zu Lehrkräften und damit die Klassengröße an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen in einem „Tarifvertrag Gesundheitsschutz“ verbindlich regeln.
Erneute #Warnstreik|s vom 6. bis 8.6. Wir erhöhen den Druck, um das Ziel #kleinereKlassen zu erreichen. Der Warnstreik am 6.6. in deinem Bezirk, am 7.6. die Demo ab 10 Uhr und am 8.6. die zentrale Streikversammlung im Freiluft-Amphitheater im Mauerpark.📢https://t.co/uovfIHotqR pic.twitter.com/5Q1NkAlzII
— GEW BERLIN (@GEW_BERLIN) May 22, 2023
Die Finanzverwaltung hatte darauf hingewiesen, dass Berlin Mitglied der Tarifgemeinschaft der Länder sei und deshalb dem Wunsch nach einem „Sondertarifvertrag“ nicht entsprechen könne. So hatte auch der rot-grün-rote Senat schon argumentiert.
In Berlin gibt es rund 34.000 Lehrerinnen und Lehrer. Viele davon sind Angestellte und dürfen – anders als Beamte – streiken. An den bisherigen Warnstreiks beteiligten sich jeweils mehrere Tausend Lehrkräfte. Unterricht fiel teilweise aus.
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