Aserbaidschan

Eklat auf Klimagipfel: Entwicklungsländer verlassen den Saal, Baerbock spricht von „Machtspiel“

Die Weltklimakonferenz droht zu scheitern. In der entscheidenden Schlussphase hat nun eine Reihe von Ländern den Verhandlungstisch verlassen.

Klimaaktivisten demonstrieren während des COP29-Klimagipfels in Baku.
Klimaaktivisten demonstrieren während des COP29-Klimagipfels in Baku.Sergei Grits/AP

Auf der Weltklimakonferenz haben die Gruppen der Inselstaaten und am wenigsten entwickelten Länder den Verhandlungssaal verlassen. Aus EU-Delegationskreisen wurde dies bestätigt, es hieß es aber, man gehe davon aus, dass die Verhandlungen noch weitergehen würden. Während einer spontanen Pressekonferenz beklagten sich die Vertreter der AOSIS-Gruppe, die die kleinen Instelstaaten vertritt: „Unsere Bedürfnisse sind bekannt, und sie werden ignoriert“, berichtet die BBC. Ein Delegierter sagte gegenüber dem britischen öffentlich-rechtlichen Sender, dass die COP29 nun ausgesetzt und möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgenommen werden könnte. Dies ist bereits im Jahr 2000 geschehen.

Zentraler Streitpunkt ist, wie stark die Finanzflüsse an Entwicklungsländer aufgestockt werden und wer dafür zahlen muss. Dutzende Entwicklungsstaaten hatten vehement Gelder in Billionenhöhe gefordert. Auch eine unabhängige UN-Expertengruppe kommt zu dem Schluss, dass der Bedarf an externer Hilfe bis 2030 rund 1.000 Milliarden US-Dollar pro Jahr beträgt – und sogar 1.300 Milliarden bis 2035.

Aus Verhandlungskreisen wurde deutlich, dass statt der 250 Milliarden US-Dollar, die zunächst als jährliche Klimahilfen von Industriestaaten in ärmere Länder vorgeschlagen wurden, nun 300 Milliarden Dollar im Raum stehen.

Baerbock wirft „fossilen Staaten“ Machtspiel vor

Zuvor hatte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) scharfe Vorwürfe gegen Staaten mit Interessen an fossiler Energiewirtschaft und auch gegen die aserbaidschanische Präsidentschaft erhoben. Sie pochte am Samstag in Baku zugleich auf ein klares Bekenntnis zur Senkung der Treibhausgasemissionen gemäß der Beschlüsse auf der UN-Konferenz vor einem Jahr in Dubai. Eine Abkehr davon werde die EU „nicht akzeptieren“, betonte Baerbock.

„Hier auf der Klimakonferenz in Baku befinden wir uns in der Mitte eines geopolitischen Machtspiels“, sagte Baerbock. Dieses werde von „fossilen Staaten“ leider „auf dem Rücken der ärmsten und verletzlichsten Länder“ ausgetragen.

„Wir Europäer werden nicht zulassen, dass die verletzlichsten Staaten der Welt insbesondere die kleinen Inselstaaten von einigen der neuen fossilen und reichen Emittenten hier über den Tisch gezogen werden“, fügte die Ministerin hinzu - „und das im Zweifel auch noch mit Rückendeckung der COP-Präsidentschaft“.

Ebenfalls umstritten ist das besonders von den Europäern geforderte klare Bekenntnis zu den Beschlüssen von Dubai. Dagegen wenden sich Saudi-Arabien und weitere Staaten. Baerbock drang hingegen auf eine Orientierung am 1,5-Grad-Pfad des Pariser Klimaschutzabkommens.