Die Weltklimakonferenz in Aserbaidschan (COP29) geht in die Verlängerung. Zum geplanten Ende der Konferenz am Freitag (18 Uhr Ortszeit) dauerten die schwierigen Verhandlungen der Weltgemeinschaft über Klimahilfen in Billionenhöhe noch an.
Ein neuer Entwurf eines Abkommens über Geldmittel zur Eindämmung und Anpassung an den Klimawandel, der am Freitagnachmittag auf dem Klimagipfel der Vereinten Nationen veröffentlicht wurde, sieht 250 Milliarden Dollar bis 2035 vor, die von reichen Ländern an ärmere Länder ausgezahlt werden sollen. Die Länder, die zahlen werden, sind mit dieser Summe zufrieden, die Empfänger jedoch nicht.
Die Summe ist mehr als doppelt so hoch wie das vor 15 Jahren festgelegte Ziel von 100 Milliarden Dollar pro Jahr, aber weniger als ein Viertel der Summe, die die Entwicklungsländer gefordert haben, die am stärksten von Extremwetterereignissen betroffen sind. Die reichen Länder sagen jedoch, dass diese Summe ungefähr die Grenze dessen ist, was sie tun können, dass sie realistisch ist und für die Demokratien in ihren Heimatländern eine Herausforderung darstellt.
Die Entwicklungsländer verlangen aber eine Erhöhung der jährlichen Zuwendungen auf 1,3 Billionen Dollar. Auch diese Zahl ist in dem Beschlussentwurf enthalten als anzustrebendes Gesamtziel im Jahr 2035. Zu den 250 Milliarden Dollar heißt es, Industriestaaten sollten hierbei „die Führung übernehmen“.
Senkung der Treibhausgasemissionen wird nicht berücksichtigt
Hinweise auf Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgasemissionen enthält dieser Beschlussentwurf nicht. Allerdings wird in einem weiteren Papier, wie von Deutschland und anderen Industrieländern gefordert, auf Beschlüsse der Vorgängerkonferenz von Dubai verwiesen. Dabei geht es um die Abkehr von fossilen Energieträgern sowie die Verdreifachung erneuerbarer Energien und die Verdopplung der Energieeffizienz bis 2030.
Neben staatlichen Beiträgen der Industriestaaten sollen auch Mittel multilateraler Institutionen sowie private Investitionen berücksichtigt werden. Entwicklungsländer werden „eingeladen“, freiwillig zusätzliche Beiträge zu leisten. Dies zielt auf die Forderung der Industriestaaten, auch wirtschaftlich starke Schwellenländer wie China oder reiche Golfstaaten in den Kreis der Geberländer einzubeziehen. Aktuell wird ein Teil der Gelder als Kredit ausgezahlt.
Deutschlands Greenpeace-Chef: Klimahilfen nur ein „trauriger Witz“
Klimaschützer sprachen daher von einem „traurigen Witz“. Der Deutschland-Chef von Greenpeace, Martin Kaiser, sagte: „Ein Waldbrand kann nicht mit einem Gartenschlauch gelöscht werden.“
„Unsere Erwartungen waren gering, aber dies ist ein Schlag ins Gesicht“, sagte Mohamed Adow von Power Shift Africa nach Informationen der Nachrichtenagentur Associated Press (AP). „Kein Entwicklungsland wird darauf hereinfallen. Sie haben die Entwicklungsländer verärgert und beleidigt.“
Die Gruppe der kleinen Inselstaaten (Aosis) drückte ihre „Verachtung“ dafür aus. „Die Zahl ist zu niedrig“, erklärten auch die UN-Ökonomen Amar Bhattacharya, Vera Songwe und Nicholas Stern mit Blick auf die 250 Milliarden Dollar. Umwelt- und Entwicklungsverbände bewerteten die Entwürfe ebenfalls kritisch. Die Summe von 250 Milliarden Dollar sei „enttäuschend“, sagte die Klimachefin von WWF-Deutschland, Viviane Raddatz. Christoph Bals von Germanwatch wies darauf hin, die geforderten 1,3 Billionen Dollar würden in dem Text nur schwach angedeutet.
„Die nach diesem Text vorgesehene Unterstützung in den kommenden zehn Jahren wird den wachsenden Bedarfen der einkommensschwachen Länder in keiner Weise gerecht“, kritisierte auch Jan Kowalzig von Oxfam. Etwas positiver fielen die Bewertungen der Formulierungen zur Senkung der Treibhausgasemissionen aus.
Annalena Baerbock bleibt wegen der „Crunch time“ länger in Baku
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sagte, jetzt breche wie im Basketball die „Crunch time“ an. Die gesundheitlich angeschlagene Grünen-Politikerin kündigte an, dass sie doch länger für die Verhandlungen auf der Klimakonferenz bleibe. Zunächst war eine Abreise nach dem offiziellen Ende am Abend geplant.