China hat die Blockade iranischer Häfen durch die USA kritisiert. Der Sprecher des Außenministeriums, Guo Jiakun, sprach am Dienstag laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua von einem „gefährlichen und unverantwortlichen Akt“, der die ohnehin fragile Waffenruhe in der Region weiter gefährde.
US-Präsident Donald Trump hatte zuvor eine Blockade des Schiffsverkehrs von und zu iranischen Häfen angekündigt, die am Montag in Kraft trat. China fordere alle Parteien nachdrücklich auf, die Waffenstillstandsvereinbarung einzuhalten und die reguläre Durchfahrt durch die Meerenge wiederherzustellen, bekräftigte Jiakun. Berichte über chinesische Waffenlieferungen an den Iran wies er laut dem Sender CNBC als „frei erfunden“ zurück.
Der chinesische Präsident Xi Jinping, der sich laut Reuters kaum öffentlich zu dem Konflikt geäußert hat, erklärte am Dienstag, für Frieden im Nahen Osten müsse internationales Recht gewahrt werden. Dieses könne nicht „nach Belieben angewendet und nach Belieben verworfen“ werden, sagte er demnach während eines Besuchs des Kronprinzen von Abu Dhabi, Scheich Muhammad bin Zayid bin Sultan Al Nahyan.
Nahost-Krieg: Xi legt Vier-Punkte-Vorschlag vor
Xi legte laut Xinhua am Dienstag einen Vier-Punkte-Vorschlag für die Förderung von Frieden und Stabilität im Nahen Osten vor. Es müsse eine gemeinsame und nachhaltige Sicherheitsarchitektur für den Nahen Osten geschaffen werden, so Xi. Als zweiten Punkt nannte er die Achtung der territorialen Souveränität aller Länder in der Region.
Drittens müsse die Autorität internationalen Rechts aufrechterhalten werden, um zu verhindern, dass die Welt zum „Recht des Stärkeren“ zurückkehre. Zudem forderte er eine koordinierte Zusammenarbeit aller beteiligten Parteien bei den Themen Sicherheit und Entwicklung der Länder in der Region. Konkrete Schritte zur Umsetzung der Punkte nannte er nicht.
Gespräche zu Iran und Ukraine: Lawrow trifft in China ein
China hatte gemeinsam mit Pakistan vor etwa zwei Wochen bei einem Außenministertreffen in Peking bereits eine 5-Punkte-Initiative vorgelegt und darin unter anderem einen baldigen Beginn von Friedensverhandlungen sowie die Wiederherstellung der freien Schifffahrt durch die Straße von Hormus gefordert.
Ebenfalls am Dienstag traf Russlands Außenminister Sergej Lawrow in Peking ein. Geplant sind Gespräche mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi über die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten sowie die bilaterale Zusammenarbeit in internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, Brics und G20, wie das russische Außenministerium laut Reuters mitteilte.
