Rund tausend Delegierte der CDU treffen sich ab heute in Stuttgart zum zweitägigen Parteitag. Dieser gilt als Stimmungstest für den Bundeskanzler Friedrich Merz.
Am heutigen Freitag steht die Wiederwahl des Parteivorsitzenden im Zentrum. Vorher hält Merz eine Grundsatzrede. Das Ergebnis der heutigen Wahl wird als Signal dafür gewertet, wie die Basis die Arbeit der schwarz-roten Koalition nach gut neun Monaten bewertet.
Die Erwartungen an den Parteitag liegen hoch. Die Wirtschaft schwächelt, es stehen dieses Jahr fünf Landtagswahlen, davon drei in Ostdeutschland, an und die CDU liegt in Umfragen unter ihren Werten vom letzten Jahr. Insbesondere die Landtagswahl in Baden-Württemberg im März gilt in der CDU als zentral, um politisch handlungsfähig zu bleiben.
Rede von Friedrich Merz: Sicherheit bringt Freiheit
Die Rede des Bundeskanzlers war eine Wahlkampfrede. Viele der Thesen sind schon aus Auftritten der letzten Wochen bekannt. Unter ständigen Bezug zu Konrad Adenauer legte Merz den Schwerpunkt auf die Außenpolitik. Denn die Außen- und insbesondere die Sicherheitspolitik sei ein wesentlicher Pfeiler moderner Wirtschaftspolitik. Das Leitmotiv der Rede war die Verteidigung der Freiheit und des Wohlstandes durch mehr Sicherheit. „Dafür müsse Deutschland zur Höchstform auflaufen.“
Aus Sicht von Merz hat die CDU „in Zeiten wie diesen Verantwortung – nicht weil es leicht ist, sondern weil unser Land starke Kräfte braucht.“ Der Kanzler will insbesondere wirtschaftliche Stärke sichern, indem er Deutschland „schützen und verteidigungsfähiger machen wird.“ Als Beweis gilt für Merz der Ukrainekrieg. An dem, aus seiner Sicht, Russland die alleinige Schuld trägt.
Nachdenklichkeit ob der eigenen Fehler ließ Merz kaum erkennen: „Wir stehen auf der richtigen Seite der Geschichte, weil wir Verantwortung tragen.“
Im Bereich des Sozialstaat bleibt Merz weitgehend im allgemeinen. Neben der Forderung diesen finanzierbar zu machen, wird es weitere Reformen geben. Insbesondere wird es in Zukunft eine deutlich Stärkung der betrieblichen und privaten Altersversorgung geben. Weitere Details nannte er nicht.
Mehrheiten ausschließlich in der poitischen Mitte suchen
Gegenüber der AfD schließt Merz jede Kooperation aus. und grenzt sich klar von ihr ab. „Diese Partei kann kein Partner der CDU sein. Sie muss mit dem erbitterten Kampf der Union rechnen.“ Entsprechend wolle er Mehrheiten ausschließlich in der Mitte der Gesellschaft suchen. Dabei warb er auch um Verständnis der Delegierten, dass Kompromisse mit der SPD gefunden werden müssen. Das brauche Zeit.
Dieser Kampf müsse auch im Osten geführt werden. Der sei der Verdienst der CDU, dass der dortige Aufbau ein voller Erfolg war. Aber „es gibt ein … verständliches Gefühl von Ernüchterung und Frustration.“ Neue Konzepte oder Ideen für die neuen Bundesländer kamen nicht vor.
Diese Gegnerschaft gilt auch die Linkspartei. Diese bezichtigte Friedrich Merz offen des Antisemitimus. „Wenn in einem Berliner Bezirk (Neukölln) ein Israelhasser … zum Bürgermeisterkandidaten der Linken gemacht wird, dann zeigt das, dass Antisemitismus wieder salonfähig wird.“ Dafür lobt Merz die Arbeit des Berliner Bürgermeisters Kai Wegner (CDU). Aus seiner Sicht sei dieser ein Vorkämpfer der Demokratie. „Lieber Kai Wegner … Du trittst in Berlin diesem zunehmenden Antisemitismus entschlossen entgegen.“
Reformdruck aus Partei und Wirtschaft
CDU-Vorstandsmitglied Philipp Amthor sagte im ZDF-„Morgenmagazin“, die CDU müsse zeigen, „dass wir die richtigen Antworten haben für notwendige, überfällige Reformen in Deutschland“. Ein Schwerpunkt liege auf dem Thema Bauen und Wohnen, das gerade für junge Familien eine zentrale Zukunftsfrage sei.
BDI-Präsident Peter Leibinger erhöhte ebenfalls den politischen Druck auf die Regierung: „Wir messen die Regierung daran, was für Unternehmen spürbar wird, nicht an Absichtserklärungen.“ Er verwies auf versprochene Strukturreformen, Bürokratieabbau und flexiblere Arbeitszeitmodelle. Nach drei Jahren Rezession und Stagnation sei die wirtschaftliche Priorität „das Mindeste“.
