Die Polizei geht seit dem Morgen in einer bundesweiten Aktion gegen mutmaßliche Verfasser von Hass und Hetze im Internet vor. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) mitteilte, wird den Beschuldigten unter anderem Volksverhetzung und das Beleidigen von Politikern vorgeworfen. Federführend ist das BKA. Der Aktionstag findet seit einigen Jahren regelmäßig statt, heute beteiligten sich daran auch 55 Ermittler des Landeskriminalamts Berlin.
Es gebe entsprechende Einsätze in der Hauptstadt, sagte ein Polizeisprecher am Morgen. Laut den Ermittlern wurden neun Durchsuchungsbeschlüsse wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, der Belohnung und Billigung von Straftaten und der Volksverhetzung vollstreckt. Die entsprechenden Anschriften befanden sich in Hohenschönhausen, Lichtenberg, Neukölln, Tempelhof, Lichterfelde, Charlottenburg und Spandau.
Die dazu von der Staatsanwaltschaft Berlin beantragten Beschlüsse stammen allesamt aus jeweils gesonderten Ermittlungsverfahren gegen insgesamt acht Männer und eine Frau im Alter von 26 bis 70 Jahren. Dabei geht es um verschiedene Posts in sozialen Medien (Plattform „X“, Facebook und Threads), sowie in einer Facebook-Gruppe.
Meiste Verfahren wegen rechtsradikalen Äußerungen
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte zu der Aktion: „Digitale Brandstifter dürfen sich nicht hinter ihren Handys oder Computern verstecken können.“ In Reuls Land werden 14 der bundesweit insgesamt rund 130 Verfahren geführt, um die es bei dem Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings geht.
Der Schwerpunkt der Ermittlungsverfahren in den Ländern entfällt auf rechtsradikale Äußerungen im Internet. Es geht vielfach auch um strafbare Beleidigungen gegen Politiker, in weniger Fällen um extremistische religiöse Postings oder linksradikale Postings.
Die mutmaßlichen Täter haben sich meist öffentlich in Sozialen Medien geäußert. So soll ein Beschuldigter bei der Plattform X (früher Twitter) geschrieben haben: „Heil Hitler!! Nochmal. Wir sind Deutsche und eine erfolgreiche Nation. Männliche Ausländer raus.“
Reul: Viele haben Unterschied zwischen Hass und Meinung verlernt
„Viele Menschen haben den Unterschied zwischen Hass und Meinung verlernt“, so NRW-Innenminister Reul zur dpa. „Dabei ist es so einfach: Was man in der echten Welt nicht macht, gehört sich auch digital nicht. Es ist Zeit, für mehr Haltung, offline wie online.“
Das BKA geht seit mehreren Jahren regelmäßig mit Aktionstagen gegen Hasskriminalität im Internet vor. Wie die Behörde im Mai mitgeteilt hatte, wurden im vergangenen Jahr 10.732 Straftaten im Zusammenhang mit sogenannten „Hasspostings“ erfasst – ein Anstieg von etwa 34 Prozent im Vergleich zu 2023. Im Vergleich zu 2021 haben sich die Zahlen sogar vervierfacht.